Umgang mit Obdachlosen in Berlin-Neukölln : Neuköllner Bezirksverordnete fordern Überarbeitung des Leitfadens

Die Bezirksverordneten aus Berlin-Neukölln haben sich bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Leitfaden zum Thema Obdachlosigkeit überarbeitet werden soll. Den Leitfaden, den der damalige Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) im März veröffentlicht hatte, hatten neben den Bezirksverordneten auch die Senatsverwaltung und Sozialverbände kritisiert.

„Insgesamt ist festzuhalten, dass der Leitfaden den Ordnungsgedanken und weniger den Unterstützungsgedanken in den Vordergrund stellt“, hatte unter anderem Staatssekretär Aziz Bozkurt kritisiert. „Mittellosigkeit stellt zudem – anders als im Leitfaden dargestellt – keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Soziale Arbeit hat nicht die Aufgabe, Gefahren im öffentlichen Raum abzuwehren“, schrieb Bozkurt.

Mit dem Beschluss fordert die BVV das Bezirksamt nun dazu auf, das Dokument „dahingehend zu bearbeiten beziehungsweise neu zu fassen, dass die eigentlichen Aufgaben des Amtes für Soziales, also die Prävention und Verhinderung von Obdachlosigkeit sowie die unterschiedlichsten Hilfsangebote für obdachlose Menschen, vertieft und in den Mittelpunkt gestellt werden.“

Träger und Betroffene sollen mitwirken

An der neuen Fassung sollen auch Träger der Wohnungsnotfallhilfe und Interessenvertretungen von Betroffenen beteiligt werden. Zuvor hatte auch Lieckes Nachfolger im Amt, Hannes Rehfeldt (CDU), eine Überarbeitung des Leitfadens angekündigt.

Wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Taylan Kurt hervorgeht, wurden in den vergangenen zwei Jahren in neun Fällen obdachlose Menschen in Neukölln von Flächen außerhalb von Friedhöfen und Spielplätzen geräumt. Als Räumung gelte in dem Fall aber auch, wenn Einzelpersonen dazu aufgefordert wurden, in einem bestimmten Zeitrahmen ihr Lager zu verlassen und wenn diese dem auch nachgekommen seien. Alle Aktionen seien nach Angaben der Sozialen Wohnhilfe mit weiteren Hilfsangeboten durch Sozialarbeiter:innen verbunden gewesen.

In fünf der neun Fälle wurde ein Camp durch Ordnungsamt und teils auch Polizei geräumt: Dabei handelte es sich um zwei Obdachlosenlager vor dem früheren C&A in der Karl-Marx-Straße, zwei Lager am Maybachufer und eines in der Hasenheide. Dabei seien die Betroffenen stets selbst in der Lage gewesen, ihr Eigentum zu sichern, hieß es. „In diesem Zusammenhang muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass viele Gegenstände (alte Decken, Matratzen, Schlafsäcke, kaputte Kleidung, Hausrat, kleine Möbel …) von Seiten der Betroffenen als Sperrmüll ausgewiesen wurden und entsorgt werden konnten“, heißt es in der Antwort.