Streit zwischen Investor und Bezirk: Lösung für RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain erst 2026 geplant

Das sogenannte „Soziokulturelle L“ auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain ist womöglich in Gefahr. „Es droht die Verdrängung“, sagt ein Mieter. Neben den zahlreichen Clubs, Restaurants, Shops und Bars auf dem beliebten Ausgehgelände befinden sich dort soziokulturelle Einrichtungen wie ein Kinder- und Jugendzirkus, eine Skatehalle, der Jugendclub „Drop-in e.V.“, zahlreiche Ateliers sowie Räume für Kurse und Workshops.

Im Jahre 2015 kaufte die Kurth Immobilien GmbH das über 50.000 Quadratmeter große Areal in der Revaler Straße an der Warschauer Brücke. Der Mieter spricht von „Drohszenarien“ vonseiten des Investors.

Auf Nachfrage bestätigt dieser, dass es Anfang des Jahres eine Mieterhöhung um 1,90 Euro pro Quadratmeter gegeben hat. Seit April 2024 beträgt die Miete 5,90 Euro, die Verträge laufen nur noch sechs Monate. In dieser Zeit „werden wir alle sehen, ob es zu einer Umsetzung des Bebauungsplans kommt oder nicht“, schreibt Laurenz Kurth.

Symbolische Miete

Bisher habe man die Mieten subventioniert, jedoch sei dies wirtschaftlich nur mit der Perspektive tragbar, dass das Bebauungsplanverfahren durch das Land Berlin innerhalb von drei bis fünf Jahren abgeschlossen sein würde. 

© Robert Klages

Man halte weiter an dem Vorhaben fest, allerdings seien nun ja sieben Jahre vergangen. Um die Soziokultur langfristig erhalten zu können, sei vertraglich vereinbart worden, dass eine gemeinnützige Trägerin des Bezirks die Einrichtungen betreut und diese bei einer symbolischen Miete von einem Euro weiterhin existieren könnten. So wurde es 2019 von der Bezirkspolitik vereinbart. Die landeseigene Kulturraum Berlin gGmbH (KRB) ist als Träger vorgesehen und befindet sich in Abstimmungen mit allen Beteiligten. 

Je mehr Zeit verstreicht, desto weniger Spielraum bleibt, die Mieten weiterhin zu subventionieren.

Investor Laurenz Kurth möchte Planungssicherheit.

„Um die Mieten weiter niedrig halten zu können, benötigt es einen Fortschritt des Planungsprozesses“, sagt Kurth. „Es hat sich seither so massiv verzögert, dass die Situation – insbesondere in Zeiten steigender Zinsen und Kosten – wirtschaftlich nicht fortlaufend tragbar war.“

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Es gehe um Planungssicherheit, so Kurth weiter. „Fest steht: je mehr Zeit verstreicht, bis Förderung und Kosten durch eine Bebauung kompensiert werden können, desto weniger Spielraum bleibt, die Mieten auf dem RAW weiterhin zu subventionieren.“

Das Bezirksamt kündigte an, das Bebauungsplanverfahren im Jahr 2026 abzuschließen. Erst dann sollen die leistbaren Mieten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über 30 Jahre abgesichert sein. Die sozialen Einrichtungen sollen dann nur noch eine symbolische Miete bezahlen. Für sie gilt so lange: durchhalten und hoffen, dass sie der Investor nicht vorher rauswirft.

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