Streit über Organisation gegen Rassismus : Linken-Politikerin wirft CDU-Lichtenberg „Rechtsruck“ vor

Die Bezirkspolitik möchte das „Lichtenberger Register“ zur Erfassung rechter Anschläge und Vorfälle unterstützten. Während SPD, Linke und Grüne für einen Antrag der Grünen stimmten, votierten CDU und AfD dagegen.

Die Berliner Registerstellen dokumentieren Vorfälle jeglicher Art, wenn Personen beispielsweise rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich angegriffen werden. Oder Vorfälle, die sich gegen Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder gegen demokratisch engagierte Personen ereignen. Zudem werden auch Naziaufkleber oder -Graffiti notiert.

Jede:r kann die Meldestelle anschreiben und Fälle melden, die in eine Datenbank aufgenommen werden. „Wir machen sie sichtbar und gewinnen Verbündete, um dagegen vorzugehen“, heißt es auf der Website. Das Projekt wird von der Senatsverwaltung unterstützt.

Claudia Engelmann von der Linksfraktion warf der CDU einen „Rechtsruck“ vor. Sie sei erschüttert, dass die Arbeit des Registers nicht unterstützt werden soll. Die CDU hatte zuvor mitgeteilt, es gebe schon genügend Einrichtungen und Meldestellen gegen rechte Straftaten, nicht zuletzt die Polizei und die Staatsanwaltschaft.

Die CDU kritisierte die Arbeit des Registers als politisch einseitig. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Demokratie und Toleranz, Anne Meyer, verwies in ihrem Redebeitrag auf die aktive Arbeit des Lichtenberger Registers. Sie sei auch überrascht, da Bürger:innenmeister Martin Schaefer (CDU) bisher „eigentlich mit einer klaren Haltung gegen rechts und gegen Diskriminierung aufgetreten war“.

Dass sich die CDU ebenso wie die AfD gegen einen Verein ausspricht, der sich gegen rechts, gegen Diskriminierung und für Vielfalt und Toleranz einsetzt, sei ein fatales Zeichen seitens der stärksten Fraktion in der BVV. Die Stimmen von SPD, Linke, Grünen und Tierschutzpartei reichten aus, um den Antrag zu beschließen.

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