Brandenburg: Woidke verabschiedet Doppelhaushalt

Brandenburgs Landtag hat mit rot-roter Mehrheit den Doppelhaushalt für 2019/2020 verabschiedet. Er sieht Ausgaben von über 25 Milliarden Euro vor, so viel wie nie. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wies den Vorwurf von Union und AfD zurück, die den Haushalt für verfassungswidrig halten, weil er das gesamte Jahr 2020 umfasst – in der nächsten Legislatur. Am 1. September 2019 wird ein neuer Landtag gewählt. „Ich bin, was die angekündigte Verfassungsklage betrifft, vollkommen entspannt“, sagte Woidke. Der Doppelhaushalt sei nötig, damit Zahlungsflüsse nicht ins Stocken, Vereine, Unternehmen nicht in Schwierigkeiten geraten.

Sachsen, wo am gleichen Tag gewählt werde, praktiziere es auch so. „Sie greifen in das Königsrecht des neuen Landtages ein“, sagte dagegen CDU-Chef Ingo Senftleben. CDU, Grüne und Freie Wählern kritisierten erneut scharf, dass Rot-Rot trotz Rekordeinnahmen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen will, die auf 400 Millionen Euro abgeschmolzen wird. Woidke wies in seiner Rede darauf hin, dass erst mit der rot-roten Regierung seit 2009 diese Rücklage aufgebaut wurde. Mit dem Haushalt sollen unter anderem mehr Lehrer, Polizisten und Richter eingestellt und das neue beitragsfreie letzte Kitajahr finanziert werden.