Brandenburger Rechnungshof: Polizeiorchester bläst Trübsal

Alle Jahre wieder: Brandenburgs Rechnungshof rügt Verschwendung und Schlendrian im Umgang mit Steuergeldern. So war es auch diesmal, als Präsident Christoph Weiser am Freitag in Potsdam den Jahresbericht 2015 vorstellte, ein 256-Seiten-Werk auf Hochglanzpapier. Weiser mahnte, sparsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Zu den aktuellen Herausforderungen um die Aufnahme von Flüchtlingen sagte er: „Es ist nicht die Stunde der Rechnungshöfe, es ist die Stunde der Exekutive. Wir sollten uns da mit wohlfeilen Ratschlägen zurückhalten.“ Hier aber eine Auswahl aus den Rügen und den Empfehlungen.

Polizeiorchester

Berlin hat sein Polizeiorchester vor rund zehn Jahren aufgelöst, in Brandenburg wagte jedoch bisher kein Innenminister, das Orchester anzutasten. „So wie es jetzt aufgestellt ist, hat es keine Existenzberechtigung“, rügt nun der Rechnungshof. „Es trägt auch kaum Kultur ins Flächenland.“

Gefordert wird eine Halbierung des 54-köpfigen Blasorchesters, „eins der größten Deutschlands“. Eine kriminalpräventive Wirkung sei nicht belegt, das Orchester trete zwar oft in Potsdam, aber kaum im Lande und nur selten an Schulen auf. „Jede Schule Brandenburgs kann alle 33 Jahre mit einem Besuch rechnen.“

Man gab Gastspiele in Nordrhein-Westfalen, selbst in der Schweiz, wo jedes Mal die Reisekosten einige tausend Euro höher als die Einnahmen waren. Sogar bei einem Rockerfestival sei die Polizeicombo aufgetreten, Zitat aus dem Jahresbericht: „Die Darbietung korrespondierte mit der Erwartungshaltung nur in geringem Maße. Dies brachten mehrere Biker auch dadurch zum Ausdruck, dass sie den Musikern ihre entblößten Gesäße zuwandten.“ Zudem seien auf der Bühne „Damen in verführerischen Posen“ aufgetreten, mit „geschlechterstereotypischen Zurschaustellungen“, was den Regierungszielen zur Geschlechtergerechtigkeit widerspreche. Der Rechnungshof bezweifelt, dass das ein „geeigneter Rahmen“ für eine Polizeiband war.

Polizeigebühren

Brandenburg gilt als „Blitzerland“, doch bei den sonstigen Gebühren ist die Polizei großzügig. Fast alle anderen Länder kassierten mehr, etwa für die Begleitung von Schwertransporten, Einsätze nach Falschalarmen oder Akteneinsicht. In Mecklenburg-Vorpommern seien die Polizeigebühren doppelt so hoch.

So nehme Brandenburgs Polizei für die Bergung gekenterter Boote nichts, aber Sachsen. Im Lausitzer Seenland fahren beide Polizeien Streife. „Da kann ein Bootsfahrer nur hoffen, dass ihn die Brandenburger Polizei aus dem Wasser fischt“, sagte Weiser. Man kassiere auch nicht oder zu wenig für Notrufmissbrauch oder „die Bergung von Hunden, Pferden, Kühen oder eines Lamas“. 2013 hätte die Polizei allein dafür 50 000 Euro mehr einnehmen können. Zudem gibt es bei den Gebühren noch extreme regionale Unterschiede. Für die Suche nach hilflosen Personen nahm die Polizei je Einsatz in der Prignitz 6,14 Euro, in der Lausitz 22,88 Euro.

Landesinstitut für Schule und Medien

Es ist eine gemeinsame Einrichtung mit Berlin: Das Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM). Gerügt wird, dass das Land Brandenburg die Hälfte der Kosten zahlt, 7,8 Millionen Euro – obwohl es deutlich weniger Einwohner und Schüler als Berlin hat. Würde der übliche „Königsteiner Schlüssel“ angesetzt, wären es 900 000 Euro weniger.

Der Rechnungshof fordert Nachverhandlungen mit Berlin, das zudem seine Anteile „in der Regel bis zu zwei Monate verspätet“ überweise. Für andere gemeinsame Institutionen wie die Schlösserstiftung mahnt der Rechnungshof mehr Geld an. „Erforderlich“ sei, „das Budget für den Bauunterhalt mittelfristig zu erhöhen.“