Berlin: Bußgelder sollen privaten und kommerziellen Autohändlern Grenzen setzten

Mit Bußgeldbescheiden versucht das Bezirksamt Spandau, dem illegalen Autohandel auf öffentlichem Straßenland zu begegnen. Insbesondere die immer größer werdende Zahl von Dauerparkern mit Verkaufsschildern am Falkenseer Damm ist den Bezirkspolitikern ein Dorn im Auge. Vertreter von CDU und SPD kritisierten in der letzten Bezirksverordnetenversammlung die starre Haltung der Straßenverkehrsbehörde, die Forderungen nach einem Halteverbot oder der Einrichtung einer Busspur abgelehnt hat. Das Thema hat schon in mehreren Bezirken eine Rolle gespielt. Ein Patentrezept gegen die Benutzung der Straßen als kommerzielle Ausstellungsfläche hat aber noch niemand gefunden.

Gegen elf private und 18 gewerbliche Anbieter sind 1998 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, teilte Baustadtrat Thomas Scheunemann (SPD) in Spandau mit. Von acht Bußgeldbescheiden über 150 bis 800 Mark seien sechs rechtskräftig. In einem Widerspruch wurde das Bußgeld vom Gericht im anschließenden Verfahren auf 300 Mark halbiert. Im laufenden Jahr gibt es bereits 41 Verfahren, davon 36 gegen Privatpersonen.

Vorausgegangen waren jeweils umfangreiche Ermittlungen, die einen erheblichen Personalaufwand erfordern. Bei privaten Anbietern muss laut Scheunemann nachgewiesen werden, dass der Wagen in erheblicher Entfernung vom Wohnort des Halters abgestellt und mindestens eine Woche nicht bewegt wurde. Dies versucht man mit Fotos oder durch Ablesen des Tachostandes durch Bezirksbedienstete zu beweisen.

Um festzustellen, ob es sich um einen gewerblichen Anbieter handelt, muss bei den Wirtschaftsämtern aller Berliner Bezirke einzeln nachgefragt werden, ob der Fahrzeugbesitzer dort ein entsprechendes Gewerbe angemeldet hat. Für CDU-Fraktionschef Joachim Hackbarth sind all diese Bemühungen nur "eine stumpfe Waffe".

Es gelte, Mittel und Wege zu finden, um den illegalen Autohandel nachhaltig zu unterbinden. Doch die Straßenverkehrsbehörde erscheine nicht einmal mehr im Verkehrsausschuss, wo man das Problem diskutieren könnte, erklärte Jens Julius (SPD).