CDU-Beschluss zu 30 Jahre Mauerfall: „Die Linke ist die Partei von Mauer und Stacheldraht“

Der Graben zwischen der CDU, die sich gerne das Markenzeichen der Partei der Deutschen Einheit anheftet, und der SED-Nachfolgepartei Die Linke bleibt tief – auch 30 Jahre nach dem Mauerfall. Zum bevorstehenden 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution am 9. November will die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus keine gemeinsamen Beschluss mit der Linksfraktion unterzeichnen. Aus Koalitionskreisen liegt der Entwurf der Resolution vor, mit dem die „Erinnerung an die Teilung der Stadt und an die Demokratiebewegung von 1989 wach“ gehalten werden soll.

Diesen Beschluss will die CDU aber nicht mitzeichnen. „Die Linkspartei ist die Partei von Mauer und Stacheldraht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger am Dienstag. Die Linke trage die historische Verantwortung für das DDR-Unrecht, die sie auch nicht leugne. „Wir erleben ja in diesen Tagen, dass selbst in der SPD darüber fabuliert wird, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, also wollen wir deutlich machen, dass sie es gewesen ist“, sagte Dregger.

Er und die CDU-Fraktion hielten einen gemeinsamen Antrag zu dem geschichtlichen Ereignis am 9. November mit Blick auf die Opfer des SED-Regimes für „unangemessen“. An anderer Stelle habe man gemeinsame Anträge mit der Linksfraktion beschlossen, betonte Dregger. Bei diesem Thema aber sei das anders: „Wenn wir hier die historischen Ereignisse würdigen wollen, halten wir es für unangemessen, die Linkspartei als ebenbürtig zu behandeln.“

CDU will ihre eigene Resolution einbringen

Deshalb möchte die CDU bei der Plenarsitzung am Donnerstag einen eigenen Entwurf für eine Resolution einbringen, mit dem sie die „mutigen Menschen, die damals gegen das SED-Unrechtsregime in Berlin und anderswo auf die Straßen gingen und ihre Stimme erhoben“ Dank und Hochachtung aussprechen will.

In der CDU-Resolution sollen aber auch, anders als in der Version der Koalition, unter anderem die politischen Akteure wie der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gewürdigt werden, die „den Weg zur Einheit“ bereitet haben.

Die Linksfraktion wundert sich über die CDU

Steffen Zillich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, ist verwundert über die Haltung der CDU. Zillich betonte auf Nachfrage des Tagesspiegels, dass die Koalitionsfraktionen der CDU und der FDP die Mitzeichnung der Resolution angeboten hätten und dies Tradition habe.

Beim 20-jährigen Jubiläum habe die CDU mitgezeichnet, sagte Zillich. „Ich stelle fest, dass die CDU unsere historische Verantwortung bisher nicht als Hinderungsgrund gesehen hat. Auch was das Thema DDR-Aufarbeitung angeht, haben wir in dieser Legislatur gemeinsame Anträge eingebracht. Das scheint mir mit innerparteilichen Debatten in der CDU zu tun zu haben.“

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kommentierte den Vorstoß der CDU auf Twitter mit den Worten: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Würdigung der mutigen Menschen, um die es beim Jubiläum 30 Jahre Mauerfall geht, im Mittelpunkt steht. Und keine parteipolitischen Spielchen. Das wird dem Thema nicht gerecht.“

Beispielsweise gab es am 5. April 2017 einen gemeinsamen Antrag der SPD, CDU, Linke, Grünen und der FDP. Sein Titel lautete: "Berlin bereitet sich auf '30 Jahre friedliche Revolution' vor." Also wurde der Auftrag für die Erarbeitung eben der Resolution von der CDU mitgetragen, die sie nun nicht mitzeichnen will.

Steffen Zillich sagt, er finde das "schade", die Linksfraktion müsse sich nicht vorhalten lassen, dass sie bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht glaubwürdig sei. „Was die Würdigung einzelner politischer Akteure angeht: Darüber hätten wir sprechen können, aber die CDU ist damit nicht an uns herangetreten.“