CDU-Initiative gegen den Mietendeckel: Post von Dregger

1,5 Millionen Berliner Haushalte bekommen bald Post von Burkard Dregger. Der Fraktionschef der CDU liefert zusammen mit Parteifreunden seine „15 Bausteine für stabile Mieten und schnelleres Bauen“ frei Haus – und einen „Masterplan Wohnen“ zur Entspannung des Mietenmarktes.

Die Vorstellung seiner Initiative am Dienstag stand noch unter dem Eindruck des kurz zuvor veröffentlichten Gesetzesentwurfs zur Einführung des Mietendeckels aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke): „Ich sage voraus, dass die Zahlen der Wohnungsbaugenehmigungen deshalb noch dramatischer einbrechen werden als seit Antritt der Regierung im Jahr 2017 bereits geschehen“, sagte Dregger. Das Gesetz verursache größte Verunsicherung unter Bauherren, Vermietern und Mietern und verstoße dazu noch gegen die Verfassung. Um möglichen späteren Rückzahlungen gesenkter Mieten vorzubeugen, forderte Dregger eine Normenkontrollklage, denn der Bund und nicht Berlin sei zuständig für die Regulierung des Mietenmarktes. Theoretisch reicht die Zahl der CDU-Abgeordneten im Bundestag, um Klage zu erheben. Ob diese tätig werden, sei aber noch unklar.

Alternativ könnten Berliner Abgeordnete das Landesverfassungsgericht anrufen. Nicht mit der Verfassung vereinbar sei der Deckel ferner wegen des Rückwirkungsverbots: Der Senat will Berlins Mieten mit dem Gesetz, das am 11. Januar beschlossen werden soll, rückwirkend auf den Stand vom 18. Juni einfrieren, als der Senat die Eckpunkte des Gesetzes beschloss. Schließlich sei auch der Eingriff ins Eigentum verfassungswidrig. Der Wohnungsexperte der CDU, Christian Gräff, nannte den Mietendeckel „das ungerechteste Gesetz, das in Berlin jemals beschlossen wurde“. Statt nur zu regulieren, müsse der Senat den Mangel an Wohnraum beseitigen. Dazu könne der Weiterverkauf unbebauter Grundstücke durch Steuern unwirtschaftlich gemacht werden oder mit Baugeboten Wohnungsbau erzwungen werden. Außerdem „hat der Senat keine Lösung für die Mitte der Gesellschaft, die acht Euro Miete pro Quadratmeter zahlen kann“, für den Haushalt von Polizisten und Krankenschwestern etwa.