Berliner Linke fordert mehr Einsatz gegen Airbnb: „Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz kommt an seine Grenzen“

Mit der Ferienzeit und den gelockerten Corona-Regeln sind auch die Reisenden wieder zurück in Berlin. Neben der lokalen Tourismusbranche profitiert davon vor allem ein Unternehmen: Die Ferienwohnungsvermittler Airbnb.

Tausende Angebote listet die Plattform für die Hauptstadt auf, viele davon sind wohl illegal. Wie das Unternehmen damit die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt verschärft und was dagegen getan werden kann, beschreibt eine neue Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am Mittwoch vorgestellt wurde.

Demnach führt die Vermietung von Ferienapartments zum Verlust von Wohnraum in der Stadt, was sich preistreibend auf die Mieten auswirkt. Für Berlin ist die Rede von 0,5 Prozent der Wohnungen in der Stadt, die über die Plattform angeboten werden und so dem Mietmarkt entzogen sind. Zugleich sorge die Aussicht auf hohe Einnahmen durch die kurzzeitige Vermietung dafür, dass die Mietpreise in bei Touristen beliebten Kiezen steigen.

So weit so bekannt. Die Frage bleibt, wie damit umgegangen werden soll. Seit Jahren versuchen Land und Bezirke der Plattform und den dort tätigen Anbietern mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz beizukommen. Mit nur bedingtem Erfolg. „Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz kommt an seine Grenzen, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter an Häusern darüber mutmaßen, ob es sich um eine Ferienwohnung handelt“, sagte Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linke und Mitautorin der Broschüre.

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Zwar müssen Vermieter:innen und Bewohner:innen sich für die kurzzeitige Untervermietung ihrer Wohnung registrieren. Die entsprechende Nummer muss bei den Inseraten bislang jedoch nicht öffentlich angezeigt werden. Mit einer Reform des Gesetzes will Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) unter anderem das beheben.

Dennoch ist Gennburg unzufrieden mit dem Entwurf. Sie fordert unter anderem Ausnahmeregelungen für Zweitwohnungen zu streichen. Diese entwickelten sich zum „veritablen Geschäftsmodell“ und würden bereits damit beworben, dass sich die Kredite für den Kauf durch hohe Einnahmen aus der Kurzzeitvermietung refinanzieren ließen. „Die Diskussion geht jetzt in der Sommerpause weiter“, sagte sie zu den koalitionsinternen Verhandlungen über die Gesetzesnovelle.

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Hoffnung macht Gennburg zudem eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts von Ende Juni. Danach muss Airbnb die Daten von Unterkünfte-Anbietern an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg übermitteln, wenn ein Anfangsverdacht auf Zweckentfremdung vorliege. Bislang tappten die Bezirke in solchen Fällen meist im Dunkeln. Auch weil Airbnb dank seiner Finanzkraft im Zweifel durch alle Instanzen gehe, sagte Gennburg.

Die EU könnte Plattformen wie Airbnb zur Haftung für Verstöße zwingen

Gegen die Entscheidung allerdings hat das Unternehmen bislang keine Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mit. Für künftige Verfahren fordert die Linke-Politikerin einen Klagefonds des Landes für die Bezirke. Für die nötigen Mittel solle das Stadtmarketing komplett abgeschafft werden. Touristen kämen schließlich schon genug.

Und doch bleiben die Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene begrenzt. „Hier gibt es eine absolute Diskrepanz zu einer Plattform die weltweit digital tätig ist“, sagte Gennburg. Sie hofft deshalb auf die EU. Dort werde im Zuge des „Green New Deal“ von Komissionschefin Ursula von der Leyen auch der „Digital Services Act“ verhandelt, der Haftungsanforderungen für Digitalplattformen regeln soll.

Gennburg fordert, dass darin auch Unternehmen Wohnungswirtschaft einbezogen werden. Auch eine Pflicht für Plattformen, illegale Angebote zu löschen, müsse es geben. Ob all das kommt, ist unsicher. In den kommenden Monaten stehe „eine sehr wichtige Zeit“ an, befand Gennburg.