Dauerärgernis im Berliner Verkehr: Die BVG kämpft noch immer mit den Falschparkern

Die BVG hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1650 Falschparker von Busspuren und Haltestellen abgeschleppt. Dies sagte ein BVG-Sprecher dem Tagesspiegel. Allerdings ist das nur auf den ersten Blick eine Erfolgsmeldung. Denn bei der Polizei hat sich die Zahl der für die BVG abgeschleppten Autos im selben Zeitraum fast halbiert. In den ersten sechs Monaten waren es 1700 Fahrzeuge durch die Polizei, im gesamten Jahr 2019 noch 6314. Letztlich ist also die Zahl der Umsetzungen nur wenig gestiegen. Bekanntlich darf die BVG seit Anfang Januar mit eigenen Kranwagen Falschparker umsetzen, ohne die Polizei zu holen. Dies erlaubt das Mobilitätsgesetz.

Von den sieben (gebraucht gekauften) Kranwagen sind bislang nur fünf in Fahrt. Zudem konnten bislang nur 75 Prozent der Stellen besetzt werden. Neben 40 Fahrern sollten auch 40 Busspurbetreuer eingestellt werden. Vor allem bei den Schlepper-Fahrern habe sich die Corona-Pandemie negativ ausgewirkt, hieß es bei der BVG: „Es waren acht Fahrer zwar fast fertig ausgebildet, konnten aber keine Führerscheinprüfung ablegen.“

Zufrieden ist das Unternehmen bislang nicht: „Falschparker sind weiterhin ein großes Problem“, sagte ein Sprecher. Er kündigte „weitere Schritte und Optimierungen“ an, etwa die weitere Einstellung und Ausbildung von Personal. Die vorhandenen Kranwagen sollen auf die Stadt verteilt werden, „um die Reaktionszeiten zu reduzieren“. Derzeit sind alle Abschleppwagen in Weißensee stationiert – mit entsprechenden Anfahrtswegen in alle anderen Bezirke.

Nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung sollen bald zwei zusätzliche neue Abschleppwagen gekauft werden. Die Polizei greift auf private Abschleppwagen zurück, von denen es genug gibt. So werden für den Marathon regelmäßig locker bis zu 1000 Autos abgeschleppt – in wenigen Stunden. Berlinweit wurden von Polizei und Ordnungsämtern in 2019 nach Angaben der Innenverwaltung 66.800 Autos abgeschleppt. 2018 waren es 59.400.

Durchschnittstempo der BVG-Busse sinkt seit Jahren

Handlungsdruck besteht vor allem auf den Busspuren: Im Jahr 2019 meldete die BVG exakt 9663 Falschparker an die Polizei. Immer öfter verkündet die BVG über Twitter, dass wegen „Hindernissen“ Bus- oder Tramlinien vorübergehend eingestellt sind. Ende 2018 stellte die BVG einen Abschnitt der Buslinie 248 „wegen massiver Verkehrsbehinderungen bis auf weiteres ein“.

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Die BVG bemängelt seit Jahren, dass das Durchschnittstempo der Busse immer weiter sinkt, zwischen 2011 und 2019 demnach von 19 auf 18 Kilometer pro Stunde. Dieser eine Stundenkilometer kostet nach Angaben der BVG 70 Busse und 170 Fahrer – also Millionen Euro.

Seit 2017 erst zwei Kilometer Busspur neu markiert

Der neuen grünen Verkehrssenatorin Regine Günther hatte die BVG im Frühjahr 2017 einen Katalog aus wünschenswerten weiteren 100 Kilometer Busspur vorgeschlagen. Getan hat sich in diesen drei Jahren fast nichts. Wie aus einer gerade veröffentlichten Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg hervorgeht (hier als PDF), wurden genau 1825 Meter in fünf Straßen markiert. Angeordnet sind weitere 8400 Meter in 13 Straßen, dies teilweise schon seit über einem Jahr.

© Doris Spiekermann-Klaas

Angeordnet vom Senat ist aber noch lange nicht umgesetzt vom Bezirk. Teilweise müssen Parkplätze oder Radwege verlegt werden, begründete etwa der Bezirk Mitte die Verspätungen. Aus zwei Westbezirken heißt es: „Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg konnte die Sachlage kurzfristig nicht klären und hat Fehlanzeige gemeldet.“ Und aus Charlottenburg-Wilmersdorf: „Durch Personalabgänge und Stellenvakanzen bedingt wurden Bussonderfahrstreifen bisher nicht realisiert.“ Beide Bezirke fallen auch beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur durch Nichtstun auf.

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Die meisten Vorschläge der BVG sind nach drei Jahren entweder „in Endabstimmung“ (36 Straßen) „zur Prüfung eingereicht bzw. in Prüfung“ (60) „zurückgestellt“ (7) oder „abgelehnt“ (12). Und selbst bei den vorhandenen gut 100 Kilometern Busspur gibt es einen großen Haken: Nur 29,5 Kilometer sind rund um die Uhr gültig. Die Verkehrsverwaltung hatte angekündigt, weitere Busspuren zu entfristen, einen Zeitplan oder genauere Angaben gibt es nicht.

Fahrradaktivist reicht Beschwerde bei der Verkehrsverwaltung ein

Der Berliner Abschleppaktivist Lennart Buggert hat jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Verkehrsverwaltung eingereicht - wegen zahlreicher Verstöße gegen das Mobilitätsgesetz. Buggert fordert in dem Schreiben, die Gültigkeit der Busspur auf der Schöneberger Hauptstraße auf 24 Stunden auszudehnen und das bislang zeitweise erlaubte Liefern durch Lastwagen zu verbieten. Auslöser der Beschwerde war das mit Genehmigung der Verkehrslenkung auf der Busspur aufgestellte Baustellenklo – der Tagesspiegel-Checkpoint berichtete.

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Buggert ist in diesem Jahr bekannt geworden, weil er im Alleingang die Polizei gezwungen hat, mehr abzuschleppen. Wie berichtet, hat das Präsidium die internen Regeln (den so genannten „Regelfall des Umsetzens“) auf seine Beschwerde hin präzisiert. Mit anderen Aktivisten hat sich Buggert zu einer informellen „Abschleppgruppe“ zusammengeschlossen.

Die Hauptstraße ist für die BVG enorm wichtig, zahlreiche Linien fahren hier, darunter der M48. „Ich durfte noch nicht einen einzigen Tag miterleben“, schreibt Buggert, an dem die Busspur in der Hauptstraße frei befahrbar gewesen sei. Das Fazit des Einsatzleiters der Polizei bei der letzten Abschlepp-Sonderaktion in Schöneberg lautete so: „Ein völlig aussichtsloses Unterfangen.“