Demorouten in Berlin: Rechtsextreme mobilisieren kaum für den 1. Mai

Zwei Wochen vor dem 1. Mai ist noch unklar, wer durch welchen Straßen demonstrieren wird. Im Polizeipräsidium wird derzeit über die Routen der geplanten Veranstaltungen verhandelt. Bislang steht nur fest, wo sich die Gewerkschaften treffen werden. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Mehrere tausend Beamte dürften auch dieses Jahr versuchen, ein Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen und linken Gegendemonstranten zu verhindern. Das könnte diesmal insofern leichter fallen, als dass die NPD offenbar Mobilisierungsschwierigkeiten hat.

In der rechtsextremen Szene ist derzeit kaum von Berlin die Rede – was auch daran liegt, dass die NPD zu einer zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main mobilisiert. Die Stadt hat den dort geplanten Aufmarsch verboten, die Partei wird rechtlich dagegen vorgehen. Kennern zufolge dürften in Berlin am Tag der Arbeit gerade 300 Neonazis aufmarschieren. Das wären deutlich weniger als etwa 2010, als sich bis zu 600 Rechtsextreme in Pankow versammelten. Damals blockierten 2000 Gegendemonstranten die Bornholmer Straße. „Wenn ein Aufmarsch verhindert werden soll, dann durch Blockaden“, sagte am Dienstag ein Sprecher des Bündnisses „1. Mai Nazifrei“. Folglich wolle man sich an dem Tag schon früh an mehreren Orten in der Stadt treffen, um flexibel auf Kundgebungen der NPD zu reagieren.

Dass die rechtsextreme Partei zunächst auf Schöneweide setzt, wundert kaum. Dort wohnen viele rechtsextreme Aktivisten, seit Jahren werden in dem Kiez die Treffpunkte vermeintlich Linker angegriffen. Erst am Montag sind erneut Farbbeutel auf den Laden der örtlichen Jusos geflogen. Mitglieder der SPD-Jugend wurden in Treptow-Köpenick immer wieder Opfer von Neonazi-Angriffen.

Ebenfalls unklar ist, ob die Polizei den Organisatoren der linken 18-Uhr-Demonstration die bislang angegebene Route erlauben wird. Die Demonstration soll von Kreuzberg aus über die Skalitzer Straße, die Wilhelmstraße bis zu Unter den Linden führen. Die Veranstalter thematisieren neben der umstrittenen Miet- und Wohnpolitik in der Stadt vor allem die Europäische Finanzkrise. An der Demonstration, an der sich in vergangenen Jahren bis zu 20 000 Menschen beteiligt haben, sollen Delegationen aus den Krisenländern Griechenland und Spanien teilnehmen. Die Euro-Politik der Bundesregierung habe dort, hieß es, eine „Spur der sozialen Verwüstung“ hinterlassen.

Am Tag der Arbeit gibt es viel zu tun

Den 1. Mai in Berlin eröffnen traditionell die Gewerkschaften. Schon am Mittag versuchen Linke dann die Kundgebungen der NPD zu blockieren.

10 Uhr

Die Gewerkschaften wollen vom Hackeschen Markt zu einer Demonstration zum Brandenburger Tor starten, samt Motorrad- und Fahhradkorso. Ab 12 Uhr sprechen auf dem Platz des 18. März die Landeschefin des Gewerkschaftsbundes DGB, Doro Zinke, und Lars Lindgren von der Europäischen Transportarbeiterföderation.

12 Uhr

Die Anhänger der rechtsextremen NPD wollen sich in Schöneweide im Süden der Stadt treffen. Dort soll es neben einer Kundgebung auch ein Rechtsrockkonzert geben. Antifaschisten und Gewerkschafter mobilisieren zu Blockaden. Die Rechtsradikalen haben auch eine Kundgebung in Marzahn angemeldet – sie könnte ein Ersatztreff sein.

18 Uhr

Wie jedes Jahr rufen linksradikale Gruppen für den Abend zur Revolutionären 1.-Mai-Demonstration auf. Die startet ab 18 Uhr am Spreewaldplatz in Kreuzberg. Bislang ist geplant, dass der Zug bis zum Regierungsviertel laufen soll. Wegen der vielen Baustellen auf der Route wird derzeit um den genauen Weg verhandelt.