Der Mietendeckel und seine Folgen: Berliner Initiative kämpft gegen Umwandlung in Eigentumswohnungen

Wenn Cony Pfeiffer aus dem Fenster ihrer Wohnung im Kiez an der Reichenberger Straße auf die umliegenden Häuser schaut, dann fallen ihr gleich drei Beispiele ins Auge. Altbauten meist, deren Wohnungen jahrzehntelang vermietet waren und die zuletzt – als Teil einer generellen Aufwertung des einst schmuddelig-alternativen Stadtteils – in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.

„Das ist eine hochsensible Situation im Augenblick“, erklärt Pfeiffer und nennt mehrere Gebäude, deren Mieter gerade ihre oft vor vielen Jahren angemieteten Wohnungen besichtigen lassen müssen. Eigenbedarfskündigung heißt das Stichwort, dass Mietern in Berlin einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt.

Weil das so ist und Experten fürchten, der vom Senat geplante Mietendeckel könnte die Dynamik noch verschärfen – schließlich nimmt er den profitorientierten Teil der Immobilienbesitzer die Profitaussichten – üben sich die zuletzt wie Pilze aus dem Boden geschossenen Mieterinitiativen nun in der Vernetzung. Vor wenigen Tagen erst gründeten sie die Initiative „#200 Häuser“, twittergerecht nach einem Hashtag benannt.

In den kommenden Wochen soll das ursprünglich auf 13 von der Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen betroffenen Mieterinitiativen zurückgehende Netzwerk mehrere hundert Häuser umfassen und berlinweit aufgestellt sein.

Das Potenzial ist da: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der in Friedrichshain-Kreuzberg die Vorkaufspolitik von Häusern offensiv vorantreibt und die Initiative mitangeschoben hat, spricht für seinen Bezirk von 255 Häusern in Milieuschutzgebieten, die von einer Aufteilung betroffen sind. Dort beabsichtigten die Hausbesitzer eine Umwandlung ehemaliger Miet- in Eigentumswohnungen, die dann – nach Ablauf einer Schutzfrist von sieben Jahren – auch tatsächlich verkauft werden können.

„Ziel ist es, eine berlinweite Vernetzung zu erreichen“

Wiederum fünf Jahre später kann der neue Eigentümer den Mieter dann – per Eigenbedarfskündigung – aus der Wohnung klagen. Berlinweit gibt es knapp 60 dieser Milieuschutzgebiete, allein in Friedrichshain-Kreuzberg sind es zehn. Hochgerechnet dürfte die Zahl der betroffenen Häuser irgendwo zwischen 1000 und 2000 liegen. Bei 20 Wohnungen pro Haus steigt die Zahl der betroffenen Menschen schnell auf Werte um die 50.000 Mieter – konservativ gerechnet.

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„Ziel ist es, eine berlinweite Vernetzung zu erreichen“, erklärte Schmidt im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Mithilfe der Solidarität untereinander sollen die „Vermarktungsregeln angegangen“ werden und der im besten Fall zwölf Jahre dauernde Prozess von Aufteilung, Verkauf, Eigenbedarfsklage und Zwangsräumung aufgehalten werden. Mieter, die nicht im Milieuschutzgebiet wohnen, sind noch schlechter geschützt. In ihrem Fall gilt eine Frist von zehn Jahren, ehe auf Eigenbedarf geklagt werden kann.

Unklar ist, wie sich der von Rot-Rot- Grün angekündigte Mietendeckel auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auswirkt. Schmidt erklärte, er gehe davon aus, „dass künftig unter dem Mietendeckel noch mehr Eigentümer ihre Häuser aufteilen und Wohnungen verkaufen“. Mehrere Vertreter von Mieterinitiativen äußerten die Sorge, dass die Problematik an Fahrt gewinnen könne, ist der Mietendeckel erst in Kraft.

Schmidt hatte auf einer Kundgebung am Rande einer Mieter-Demonstration am vergangenen Wochenende erklärt, es sei Aufgabe der Politik, gegenzusteuern. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte Schmidt, die Problematik müsse bei der Erarbeitung des Mietendeckels bedacht werden, ohne diesen grundsätzlich kritisieren zu wollen. „Ich weise lediglich auf mögliche Probleme hin“, so der Baustadtrat.