„Der Radwege-Stopp schlägt voll rein“: Berlin baut bislang nur halb so viele Radwege wie 2022

In Berlin sind 2023 bislang deutlich weniger Radwege errichtet worden als ein Jahr zuvor. In diesem Jahr wurden bis Ende September über das bezirkliche Radverkehrsprogramm lediglich 6,3 Kilometer Radwegstrecke gebaut. 2022 errichteten die Bezirke im gleichen Zeitraum mit 12,1 Kilometern fast die doppelte Länge an Radwegen. Das geht aus der Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Grüne) hervor.

Die Verkehrsverwaltung verweist darauf, dass es in der Datenbank „regelmäßig Abweichungen gegenüber dem tatsächlichen Umsetzungsstand“ gebe. Auch seien weitere Projekte „außerhalb des bezirklichen Radverkehrsprogramms umgesetzt worden“. Doch der Großteil des Berliner Radwegebaus geschah und geschieht weiterhin über dieses Programm.

Die geringe Streckenlänge ist umso bemerkenswerter, als Senat und Bezirke 2022 aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen das komplette erste Halbjahr innerhalb der vorläufigen Haushaltswirtschaft arbeiten mussten. Nur im dritten Quartal konnten deshalb Bauarbeiten und Planungen für Radwege bei externen Firmen in Auftrag gegeben werden.

In diesem Jahr bestand diese Beschränkung nicht. Grundsätzlich war deshalb davon ausgegangen worden, dass mehr Strecken als im Vorjahr fertig werden könnten. Bislang erfüllt sich diese Hoffnung jedoch nicht. „Der Radwege-Stopp schlägt voll rein“, sagt Hassepaß.

Finanzierung von verschobenen Radwegen 2024 ungewiss

Nach der Übernahme der Verkehrsverwaltung durch die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte diese angeordnet, alle laufenden Radwegeplanungen zu überprüfen. Nach einigen Wochen wurden schließlich 16 von 19 Radprojekten wieder freigegeben. Offenbar machen sich die Folgen dieser Aktion jedoch weiterhin bemerkbar.

„Das Versprechen der Koalition, mehr Radwege als die Vorgängerregierung zu bauen, erweist sich erneut als leeres“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Auch die schwarz-rote Regierung habe sich zum Ziel bekannt, in diesem Jahr 60 und im kommenden Jahr 100 Kilometer Radwege bauen zu wollen. „Wie das geschehen soll, bleibt fraglich“, sagte Hassepaß.

Zweifel bestehen laut der Grünen-Politikerin auch deshalb, weil die Finanzmittel für den nötigen Ausbau im kommenden Jahr nicht ausreichen könnten. So wurden seit dem Sommer trotz der Genehmigung durch die Verkehrsverwaltung erst für vier Routen die Bauarbeiten vergeben. Neun weitere warten noch darauf. Die Ausschreibung könnte in diesen Fällen meist „voraussichtlich 2023“ erfolgen, heißt es in einer weiteren Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Hassepaß.

Doch selbst dann ist eine Fertigstellung in 2023 unwahrscheinlich, befürchtet Hassepaß – mit weitreichenden Folgen: „Es verfallen allein für diese Projekte Finanzmittel aus dem Landeshaushalt von circa 8,5 Millionen Euro, denn die Projekte können dieses Jahr nicht mehr gebaut und abgerechnet werden, wie im Haushalt für 2023 vorgesehen. Sie müssen somit aus dem nächsten Haushalt finanziert werden.“

Im kommenden Jahr sind die Haushaltsmittel für dann vorgesehene Radwegprojekte allerdings bereits komplett ausgeschöpft. „Wenn wie geplant keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden, müssen viele Projekte voraussichtlich nach 2025 verschoben werden“, sagt die Grünen-Politikerin.