Desaster bei Digitalisierung der Verwaltung: Bürgermeisterin von Berlin-Mitte verbietet Nutzung der E-Akte

Der Bezirk Berlin-Mitte zieht angesichts des Dysfunktionalität der E-Akte die Reißleine: „Im Moment ist es ein so großer Mehraufwand, dass ich im Einvernehmen mit meinen Ämtern gesagt habe, dass sie das nicht benutzen dürfen“, sagte Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger gegenüber dem RBB. „Ich kann meine Mitarbeiter nicht mit zusätzlicher Arbeit belasten.“

Schnittstellen zu anderen Behörden-Programmen würden nicht funktionieren. Die Software der Scanner könne Informationen aus eingegangenen Dokumenten nicht auslesen und sie an die richtigen Stellen und Ämter weiterleiten. Mitarbeiter müssten jedes Dokument einzeln aufrufen und das aufwendig nachholen. Personal dafür gibt es jedoch nicht.

„Wenn wir als Bezirke nicht eine intelligente Software bekommen, hat die E-Akte für uns keinen Sinn“, lautet das Fazit Remlingers. Ähnlich schätzten Bürgermeister anderer Bezirke bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus die Lage ein.

Die Einführung der E-Akte wird in den Bezirken seit Jahren vorbereitet. Der Termin wurde immer wieder verschoben. Derzeit soll es 2025 soweit sein.

Ziel ist unter anderem, dass die Mitarbeiter der Jugend- und Sozialämter entlastet werden und mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben. Das System soll dann für etwa 70.000 PC-Arbeitsplätze in rund 80 Behörden zur Verfügung stehen.

Auch Berlins neue Staatssekretärin für Digitalisierung, Martina Klement, sieht großen Nachbesserungsbedarf bei der Einführung der elektronischen Akte in der Verwaltung. „Nach einer ersten Bewertung gibt es bei der von meinen Vorgängern eingekauften Digitalen Akte eine hohe Unzufriedenheit und auch nachweisbare Mängel am Produkt“, sagte Klement dem RBB. Wegen der Probleme stehe sie mit dem Hersteller in Kontakt. „Diese Gespräche werden zeigen, ob unser aktuelles Produkt entsprechend nachgebessert werden kann und wie im Zweifelsfall der weitere Fahrplan hin zu einer funktionierenden E-Akte aussehen kann.“

Nach einem kompletten Neustart klang Klement im Interview mit dem Tagesspiegel nicht: „Es gab eine europaweite Ausschreibung und nach aktuellem Stand haben wir einen Anbieter, mit dem wir zusammenarbeiten“,s agte sie. „Der wird sicher in der Lage sein, das eine oder andere nachzubessern.“ Ob das am Ende zufriedenstellend sei, würden die nächsten Wochen und Monate zeigen. „Ich will hier aber den Verhandlungen nicht vorgreifen.“

Klement ist seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für diesen Bereich der Verwaltungsmodernisierung zuständig, sie wurde Anfang Mai ernannt. (mit dpa)