Designierter Bauakademie-Chef Pronold : „Das ist eine Verschwörungstheorie“

Gegen die Wahl von Umweltstaatssekretär Florian Pronold zum Bauakademie-Chef hagelt es Protest. Ein Gericht stoppte das Verfahren. Nun äußert er sich selbst.

Florian Pronold (47) ist für die SPD in den Bundestag gewählt und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ein Gremium bestellt vom Bundesministerium für Inneres wählte ihn unter den Kandidaten für den Posten des Direktors der Bauakademie aus. Wegen Protesten und Gerichtsverfahren liegt die Ernennung auf Eis.
Florian Pronold (47) ist für die SPD in den Bundestag gewählt und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für...Foto: Mike Wolff

Der SPD-Politiker Florian Pronold wurde im November 2019 als neuer Direktor der Bauakademie vorgestellt. In einem Offenen Brief protestierten Architekten, Kuratoren und Museumsdirektoren gegen seine Ernennung: Er sei für das Amt nicht qualifiziert und das Auswahlverfahren nicht transparent genug gewesen. Zwei Mitbewerber haben außerdem vor dem Arbeitsgericht geklagt, einer hat dabei am Dienstag eine einstweilige Verfügung erwirkt. Pronold darf vorerst das Amt nicht antreten. Eine zweite Klage soll am Donnerstag verhandelt werden. Die offizielle Amtsübernahme als Gründungsdirektor der Bauakademie ist für Mai 2020 geplant. Dass seine Besetzung politisch motiviert war, nennt er im Interview eine „Verschwörungstheorie“, für den Job sei kein Ausstellungsmacher gesucht worden. Pronold ist Bankkaufmann, studierte Jurist, Politologe, Soziologe und zugelassene Rechtsanwalt sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag.

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Das Arbeitsgericht Berlin hat Ihrem Mitbewerber um die Leitung der Bauakademie Berlin, Philipp Oswalt, am Dienstag Recht gegeben: Es sei zu vermuten, dass Sie Teile der Kriterien nicht erfüllen, die von einem Direktor laut Stellenausschreibung verlangt werden. Ob es so ist, soll jetzt das Hauptverfahren zeigen. Wie bewerten Sie das?
Ich habe keinerlei eigene Kenntnis. Mir sind nur Zeitungsmeldungen bekannt. Die Verantwortung für den Prozess liegt beim zuständigen Innenministerium. Medien habe ich entnommen, dass am Donnerstag eine zweite Klage vor einer anderen Kammer verhandelt wird, und dass bisher noch nicht in der Hauptsache, sondern im nur einstweiligen Rechtsschutz entschieden wurde.

Hunderte Prominente fordern in einem Offenen Brief die Aufhebung Ihrer Auswahl als Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie, darunter Architekten, Kuratoren, Ingenieure. Wie wollen Sie den Job als Vordenker des Bauwesens gegen den Willen der Fachwelt überhaupt ausüben?
Wie Sie wissen, gab es eine Findungskommission, in der die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer saß...

…und sie ist Ihre Parteifreundin…
...das weiß ich nicht.

Aber natürlich, und sie ist gut vernetzt in der SPD.
Aber eine Findungskommission hat sich einstimmig für mich entschieden, auch der Präsident der Bundesingenieurskammer war dabei. Den Offenen Brief habe ich gelesen, da sind einige falsche Tatsachenbehauptungen und Verdrehungen drin.

Und die Findungskommission, die Sie ausgewählt hat, haben Sie seinerzeit in Ihrer Zuständigkeit als Baustaatssekretär selbst besetzt ebenso wie den Stiftungsrat der Bauakademie.
Nein, im März 2018 mit der Neubildung der Bundesministerien ist die Zuständigkeit gewechselt zum Innenministerium. Ab diesem Zeitpunkt hatte ich keine exekutive Verantwortung mehr. Den Wettbewerb zur Programmfindung zuvor hatte ich noch geleitet. Aber die Stiftungsgründung, die Ausgestaltung derselben, den Auswahlprozess, die Ausschreibung fanden ohne meine Mitwirkung statt.

Sie nahmen die Zuständigkeit nicht mit?
Nein, das ist ein Gerücht. Das stimmt nicht. Seit März 2018 bin ich nicht mehr eingebunden, vom Programmwettbewerb abgesehen.

Sie haben von einem Schinkel-Areal unter Einbeziehung der Friedrichswerderschen Kirche und des Kronprinzenpalais gesprochen. Ist die Bauakademie zu klein für das, was Sie vorhaben?
Nein, ich habe darüber nie öffentlich gesprochen, ich kenne aber solche Pläne. Mir geht es darum, möglichst nahe an der späteren Bauakademie einen festen Ort zu haben, wo wir während der Bauphase Programm machen können. Fragen zur Gestaltung des Umfeldes, zum nachhaltigen Bauen oder thematische Veranstaltungen selbst sollen schon in der Bauphase der Akademie behandelt werden, wie es die Ausschreibung vorsieht.

Die nicht vollständig veröffentlicht wurde.
Auf Zeit Online gab es einen verkürzten Text, auf den sich die Verfasser des Offenen Briefes beziehen. Und in der FAZ gab es online einen längeren Text, der angeblich auch so in den Printausgaben abgedruckt war. So zumindest die Auskunft aus dem zuständigen Ministerium.

Sogar wohlwollende Wegbegleiter nennen Ihre Auswahl bedenklich taktlos, bei dem Profil laut Ausschreibung: eines erfahrenen Baupraktikers. Sie sind Jurist.
Ich habe ein anderes Profil als ein Architekt oder ein Ausstellungsleiter. Aber es wird so getan, als ob ein Ausstellungsmacher gesucht würde. Das ist nicht so. Die Bauakademie ist kein Architekturzentrum, kein klassisches Museum. Die Breite der Themen ist ausschlaggebend und eine Anforderung in der Ausschreibung ist zum Beispiel auch, auf nationale Baupolitik Einfluss genommen zu haben. Ich habe in den letzten Jahren das Urbane Gebiet und Fragen des Emissionsschutzrechts ins Baugesetzbuch gebracht. Ich habe die Mietpreisbremse verhandelt. In der Bodenkommission habe ich eine Experimentierklausel bearbeitet, im Bundesstädtebauprogramm baukulturelle Projekte des Städtebaus für mehrere hundert Millionen auf den Weg gebracht. Das ist ein Erfahrungsschatz, der für die inhaltliche Arbeit von großem Nutzen ist.

Der Wechsel von Politikern in lukrative Jobs kurz nach ihrer Amtszeit oder mittendrin ist wegen der Interessenkonflikte umstritten. Hat sich die Ethikkommission schon gemeldet?
Das mit dem Wechsel in einen lukrativen Job stimmt nicht. Ich gehe aus meinen jetzigen Ämtern raus, halbiere mein Einkommen als Staatssekretär und Abgeordneter. Meine Ansprüche bis Ende dieser Legislatur wären so hoch wie ich in fünf Jahren als Direktor der Bauakademie verdiene.

Falls die große Koalition nicht zerfällt. Dagegen ist eine Verlängerung als Direktor eher eine Formalie, hat also mehr Perspektive. Zumal Sie als SPD-Kandidat aus Bayern kaum Aussichten auf ein Bundestagsmandat haben, oder?
Auch der Job als Direktor der Bauakademie hängt an politischen Mehrheiten im Aufsichtsgremium. Die können sich ändern. Und heute ist es ein CSU-geführtes Ministerium. Nein, ich habe vor drei Jahren entschieden, dass dies meine letzte Periode im Bundestag ist. Nach 20 Jahren wollte ich eine Grenze setzen. Die Bauakademie ist ein Herzensprojekt und zur Frage der Ethik-Kommission: Als ich in die engere Runde eingeladen wurde, Mitte September, habe ich dazu das Bundeskanzleramt informiert.

Schriftlich?
Nein, erst mündlich. Ich fragte Staatsminister Hoppenstedt, ob der Wechsel ein Fall für die Ethikkommission ist und wann ich den Wechsel anzeigen muss. Ich bekam schriftlich die Antwort, dass die Bauakademie eine private Stiftung ist und deshalb ein Fall für die Ethikkommission und dass die Meldung bei einer Verfestigung der Auswahl nötig sei, nicht schon bei der bloßen Bewerbung. Spätestens ein Monat vor Übernahme des Amtes, die im Mai 2020 erfolgen soll, muss eine schriftliche Anzeige vorliegen. Ich bat dann das Innenministerium um einen Vertragsentwurf. Als sich das verzögerte, habe ich das Vertrauensgremium also die Ethikkommission informiert. Dort ist bisher noch keine Entscheidung gefallen.

Dem Gesetze nach ist der Wechsel des politischen Mitbegründers einer privaten Stiftung zu dessen Direktor problematisch.
Das Gesetz ist geschrieben für den Fall eines Seitenwechsels, also um das Versilbern politischer Kontakte in einer Funktion der freien Wirtschaft zu verhindern. Ich gehe in eine gemeinnützige Stiftung des Bundes, fast zwei Jahre nachdem ich exekutive Verantwortung in dem Bereich hatte. Denn im März 2018 veränderte sich nicht nur meine Zuständigkeit, sondern auch die komplette Bau- und Stadtentwicklung kam in ein anderes Ministerium. Die Bundesregierung und die Stiftung arbeiten für gemeinnützige Zwecke. Wenn ich meine Kontakte nutze, dann also fürs Gemeinwohl. Die Ethikkommission muss das nun juristisch bewerten und entscheiden.

Hat Sie die heftige Ablehnung der Fachwelt überrascht?
Ich hätte Verständnis, wenn es hier um ein Architektur-Zentrum ginge, denn das kann nur ein Architekt machen. Viele verbinden unterschiedliche Vorstellungen damit, was in der Bauakademie passieren soll und haben eigene Hoffnungen. Schwierig finde ich, dass Leute einen Brief schreiben und andere über die tatsächliche Ausschreibung täuschen und falsche Tatsachenbehauptungen aufstellen.

Dass Gremien politisch entscheiden, ist nicht ungewöhnlich, oder?
Ich weiß nicht, ob das Gremium politisch entschieden hat. Ich habe mich auf die Ausschreibung beworben und vorher nicht kundgetan, dass ich Interesse habe.

Es gab vorher keine Gespräche?
Nein, nicht bevor die Ausschreibung draußen war, soweit ich mich erinnern kann.

Danach?
Ende Juni habe ich meine Ministerin Svenja Schulze und den für die Bauakademie zuständigen Minister, Horst Seehofer informiert, dass ich mich bewerben will.

Es gibt das Gerücht, dass SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs hinter Ihrer Besetzung steht
Ich bin seit 17 Jahren gläserner Abgeordneter. Ich habe nicht ein Mal den Fahrdienst des Bundestags für private Zwecke genutzt. Das ist Teil der Verschwörungstheorie. Es ist mir wesensfremd, mir selbst etwas zu organisieren.

Sie nennen es eine Verschwörungstheorie, aber von außen sieht es so aus, dass sie es betrieben haben. Die Stiftung Baukultur haben Sie ziemlich rausgehalten aus der Konstitution der Bauakademie. Dabei wäre es sinnvoll gewesen, beide Institutionen zusammen zu führen?
Dann frage ich mal zurück: Wie sind beim Humboldtforum, das für den Schlossbau zuständig ist, die mehreren Vorstandsposten in den letzten zehn Jahren ausgeschrieben worden? Nach meinem Kenntnisstand gar nicht. Bei der Bauakademie ist auf mein Betreiben ein Prozess mit großer Transparenz aufgesetzt worden. Persönlich finde ich es richtig, beide Einrichtungen zu trennen, weil die Bauakademie ein anderes Profil hat als die Bundesstiftung Baukultur. Ich habe mir nicht selbst einen Job geschaffen. Gegen diese und andere falsche Tatsachenbehauptungen in einem redaktionellen Beitrag gehe ich rechtlich vor, erstmals überhaupt in 30 Jahren Politik.

Wegen des Streits ruht das Verfahren, richtig?
Dazu habe ich keine Information. Es scheint so zu sein, dass das Arbeitsgericht das Bundesministerium gebeten hat, keine Entscheidungen herbeizuführen. Es werden einstweilige Verfahren gegen das Berufungsverfahren verhandelt, von zwei Menschen in zwei unterschiedlichen Kammern.

Gab es denn überhaupt schon ein Gespräch über Ihre Tätigkeit?
Dass der Stiftungsrat sich für mich entschieden hat, habe ich von Frau Bohle [Anm. der Redaktion: Ann Katrin Bohle ist Stiftungsratsvorsitzende und der Staatssekretärin im Bundesbauministerium], erfahren. Und ich war einmal im Stiftungsrat, um mich vorzustellen. Als es in dieser Sitzung um die Klage ging, habe ich gebeten, rausgehen zu dürfen, um über Dinge nicht Kenntnis zu bekommen, die mir nicht zusteht.

Und in der Sitzung selbst haben Sie was genau getan?
Mein Konzept vorgestellt, mit dem ich mich beworben hatte und ich stand dazu für Nachfragen zur Verfügung.

Steht der mögliche Vize an Ihrer Seite schon fest?
Die Besetzung der zweiten Stelle ist erstmal zurückgestellt, bis rechtlich Klarheit besteht. Eigentlich sollte die Besetzung bei dieser Sitzung beschlossen werden. Nachdem ich vom Stiftungsrat bestätigt war, wurde ich ohne Stimmrecht in den Auswahlprozess um die zweite Stelle mit einbezogen.

Die Vizedirektorin soll Kuratorin sein und keinerlei kaufmännischen Sachverstand mitbringen?
Das habe ich auch gelesen, kann es aber nicht bestätigen. Natürlich erfüllt Sie auch diese Voraussetzung.

Ein Wort noch zu ihrem Programm für die Bauakademie-
Ich habe vier Bausteine für die Schinkelsche Bauakademie im Kopf, wobei sich Dinge aus dem Programmprozess noch ergeben werden. Im Inneren soll es eine hybride Nutzung geben mit Partnerorganisationen, die zum Teil auch Geld mitbringen. Wir sehen eine 25-prozentige gewerbliche Nutzung vor. Auch Restaurants, eine Bar oder ein Club, wie sie derzeit auf Heimatsuche in der Stadt sind. Es soll Leben in das Gebäude kommen. Zweitens möchte ich an die Tradition mit einem interdisziplinären Ansatz anknüpfen. Also Architekten und Ingenieure wie zu Schinkels Zeit näher zusammenbringen und Ausbildungsgänge zusammen mit anderen Institutionen anstoßen. Drittens soll es eine internationale Dimension geben, mit Stadtplanern aus Syrien beispielsweise zum Wiederaufbau der Städte in Kriegsgebieten oder ein „future city lab“ zur Stadtentwicklung. Schließlich soll Stadtentwicklung und Handwerkskunst vermittelt werden an Kinder und Jugendliche. Das klassische Angebot mit Ausstellungen und Diskussionen einer Akademie kommt dazu.

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