Dialog im Berliner Abgeordnetenhaus: Raed Saleh will mehr Bürgerbeteiligung

400.000 Neu-Berliner erwartet die Hauptstadt bis 2030. Deshalb ist das Thema „wachsende Stadt“ auch allen Parteien ein Anliegen. Der Senat geht am 2. Juli dazu in Klausur.

SPD-Landeschef Jan Stöß und CDU-Fraktionschef Florian Graf schlagen einen Wachstumsfonds vor. Und SPD-Fraktionschef Raed Saleh kann sich eine Enquete-Kommission vorstellen, „die erstmals öffentlich tagen soll“, sagte Saleh am Donnerstagabend bei einem öffentlichen Dialog im Abgeordnetenhaus. Rund 50 Vertreter aus Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen waren der Einladung von Saleh gefolgt.

„Ich will eine Diskussion mit der Stadtgesellschaft und darüber reden, wie Wachstum in der Stadt und Partizipation gestaltet werden kann“, sagte Saleh. „Berlin muss mutig vorangehen.“ Und dazu gehöre auch mehr Bürgerbeteiligung und entsprechende Formate. Die Bürger müssten bei Themen wie Olympia-Bewerbung „proaktiv mitgenommen“ werden. Vor allem bei Großprojekten wie der Verlängerung der A 100 hätte man die Berliner befragen sollen.

Mehr Beteiligung gefordert

Während der Debatte wurden mehrere Punkte klar. „Wir brauchen nicht mehr, sondern eine frühere und ergebnisoffene Beteiligung“, sagte Stefan Richter von der Stiftung Zukunft. Die Stiftung Zukunft schlug ein Forum vor, in dem Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie Bürger paritätisch miteinander diskutieren sollen. Beschlüsse soll dieses Forum nicht fassen. Im Vordergrund steht der Austausch von Argumenten, die dann aber auch im Parlament als Entscheidungsgremium Anklang finden sollen.

Auch Tilman Heuser vom BUND Berlin sagte, Berlin sei „voll von Formaten“. DGB-Landesvize Christian Hoßbach forderte mehr Diskussionskultur und eine aktivere Rolle des Parlamentes. Am Beispiel des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld sei ein „großes Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung“ offensichtlich geworden, sagten einige Teilnehmer sowie auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). „Wir müssen den richtigen Zeitpunkt einer Diskussion über Projekte finden.“ Weitgehend einig war sich die Runde, dass Instrumente wie eine Volksbefragung schwer umzusetzen seien.

Obwohl die Opposition abgesagt hatte, hörte sich Benedikt Lux, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, die Diskussion an. Dazu äußern wollte er sich hinterher allerdings nicht. Er nannte die Debatte lediglich „ganz nett“. Saleh will zu einer weiteren Veranstaltung einladen. Und er will die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch bitten.

Rechtzeitiges Ende zum WM-Auftaktspiel

Reformen für Bürgerbefragungen müssten mit Verfassungsänderungen einhergehen, schrieb die Opposition in einem Brief. Deshalb sollte „dieser Prozess von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen gleichermaßen mitgetragen“ werden, sagten Grüne, Piraten und Linke und forderten ein Treffen.

Die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ sagte die Teilnahme ab. Die geplante Veranstaltung lasse „wenig Gutes hoffen“. Und den Termin auf die Eröffnung der Fussball-WM zu legen wirke „im Übrigen nicht unbedingt vertrauensbildend“, schrieb der Vorstand.

Saleh beendete die Diskussion nach gut zwei Stunden, damit die Fußballfans noch rechtzeitig um 22 Uhr das Spiel anschauen konnten.