Wahlkampf: Die Parteien laufen sich warm

Bald können es auch die Politikmuffel unter den Berlinern nicht mehr ignorieren: Es ist Wahlkampf. Am Wochenende wollen die ersten Parteien in der Stadt Plakate und Werbetafeln aufstellen, um ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 27. September ins rechte Licht zu rücken.

Die SPD wird ab Sonntag die ersten Werbebotschaften in der Stadt verteilen, sagt Parteisprecherin Daniela Augenstein. In den folgenden Wochen wollen die sozialdemokratischen Wahlkämpfer dann eine „Sommertour“ zu den Badestellen und Parks der Stadt veranstalten. Es gibt „Stadtgespräche“ mit Klaus Wowereit und den SPD-Direktkandidaten, am 17. August ist als inoffizieller Auftakt des Berliner SPD-Wahlkampfes eine große Veranstaltung mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier, Wowereit und anderen am Potsdamer Platz geplant.

Die Linken werden im Stadtbild erst eine Woche später als Wahlkämpfer sichtbar: Ab dem 17. August will die Partei in Berlin plakatieren. Dann füllt sich auch der Kalender mit Veranstaltungen, bei denen Gregor Gysi, Petra Pau und die anderen Berliner Kandidaten sich an die Wähler wenden, bevor die Bundesprominenz mit großen Abschlussveranstaltungen – wie auch bei den anderen Parteien – kurz vor dem Wahltag ins Finale geht.

Die Piratenpartei steht zwar mit Platz 16 auf dem letzten Platz des Berliner Stimmzettels, doch dafür ist sie unter den ersten, die mit einer Aktion ihren Wahlkampf in Berlin startet: Heute und am Sonnabend geht die Partei mit einem Schiff auf „Kaperfahrt“ und will auf der Spree zwischen Mühlendammschleuse und Humboldthafen kreuzen.

Einen eigenen Wahlkampfauftakt planen die Berliner FDP und die CDU dagegen nicht. Bei den Liberalen wird am 18. September ihr Bundesvorsitzender Guido Westerwelle auf dem Breitscheidplatz sprechen. Ansonsten ist der Wahlkampf dezentral in Bezirken organisiert. 15 000 Großplakate und 200 mobile Aufsteller sollen für die Liberalen werben. Das Motto: „Deutschland kann es besser.“ Laut Parteichef Markus Löning setzt man vor allem auf Straßenwahlkampf.

„Wir orientieren uns beim Wahlkampfauftakt an der Bundesebene“, sagt CDU-Generalsekretär Bernd Krömer. Der ist am 6. September in Düsseldorf geplant. Die Union setzt voll auf die Zugkraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Konterfei ab diesem Wochenende auch in Berlin auf großflächigen Plakaten zu sehen sein wird. Das Motto: „Wir haben die Kraft.“ Dezentral in den Bezirken stellen sich alle Kandidaten vor. Der CDU-Direktkandidat Frank Steffel in Reinickendorf startet am heutigen Freitag mit der Vorstellung seines Plakats. Steffel ist mit dem Grünen-Direktkandidaten Hans-Christian Ströbele (siehe Artikel unter diesem Link) in Berlin der erste Politiker, der schon heute in den Wahlkampf startet.

Ströbele-Plakate werden wie zuvor 2002 und 2005 zum Bundestagswahlkampf in seinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg plakatiert. Insgesamt wollen die Grünen 15 000 Plakate mit unterschiedlichen Motiven in Berlin aufhängen, dazu kommen 51 große Aufsteller. Die Partei setzt laut Wahlkampfmanager André Stephan auf Online-Werbung und den „Dialog mit den Bürgern auf der Straße“. Wie andere Parteien auch orientieren sich die Grünen am bundesweiten Slogan ihrer Partei, in diesem Fall: „Aus der Krise hilft nur Grün.“ Der Landesverband hat inzwischen Bewerbungen von 500 Freiwilligen vorliegen, die beim Wahlkampf mithelfen wollen.

Davon kann der Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás nur träumen: Es fehlen noch 1500 Wahlhelfer, besonders in Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Mitte. 18 000 ehrenamtliche Helfer werden berlinweit am 27. September eingesetzt. Wer mitmacht, bekommt ein „Erfrischungsgeld“ von 31 Euro. Öffentlich Bedienstete erhalten 21 Euro und einen freien Tag als Freizeitausgleich.

Am Donnerstag entschied der Landeswahlausschuss über die Beschwerde von „Die Partei“, die in Neukölln einen Einzelbewerber aufstellen wollte. Dafür fehlten ihr die Stimmen. Der von Mitarbeitern des Satire-Magazins „Titanic“ gegründeten politischen Vereinigung wurde zuvor vom Bundeswahlauschuss der Parteienstatus aberkannt. Die Wähler können sich in Berlin am 27. September zwischen 16 Parteien entscheiden.