Trotz geschätzter Mehrkosten von bis zu 260 Prozent: Drei Berliner Bezirke testen Rekommunalisierung der Schulreinigung

Geschätzte Mehrkosten von „bis zu 260 Prozent“ halten die Koalition trotz der neuen Sparpolitik nicht davon ab, die Rekommunalisierung der Schulreinigung zu testen. Vielmehr startet 2023 dazu ein Modellversuch. Die entsprechenden Mittel seien im Haushaltsentwurf eingeplant, berichtete Linke-Haushälterin Hendrikje Klein am Mittwoch.

Grundlage sei eine Abmachung zwischen den Bezirken und dem Senat. Allerdings kollidiert die politische Festlegung mit einem Bericht an den Hauptausschuss, der 2021 erhebliche Mehrkosten der Rekommunalisierung offenbart hatte. Daran erinnerte jetzt die Bildungsverwaltung in ihrem Bericht zum Etat 2022/23.

Sie wurde nämlich von den Koalitionsfraktionen gefragt, wie viel Geld sie für die Rekommunalisierung in ihrem Etat eingeplant habe, und antwortete: „Null Euro“.

Zur Begründung verweist die Behörde auf noch ausstehende Klärungen in der AG Schulreinigung der Bezirke. Zudem referiert sie aus besagtem Bericht an den Hauptausschuss, dass sich „im Ergebnis der Prüfung eine deutliche Kostensteigerung bei einer Rekommunalisierung von bis zu 260 Prozent über die bisherigen Kosten zeigt“.

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Das liege an steigenden Personalkosten, dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen, der Anschaffung und Unterhalt von Reinigungsgeräten und einem Fuhrpark. Die weiteren Kosten – etwa für Reinigungsmittel – seien da noch nicht einmal berücksichtigt.

Über die Kostensteigerung hinaus seien „bei allen Punkten auch Probleme bei der Umsetzung und dem Aufbau der Strukturen im Rahmen der AG Schulreinigung erkannt worden, die eine Umsetzung über den finanziellen Aspekt hinaus als fraglich erscheinen lassen“.

Dieser Einschätzung entgegen steht allerdings die Koalitionsvereinbarung von 2021. Dort findet sich nämlich die Festlegung, dass die Koalition „ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung umsetzt“.

Den Anfang machen – mit Modellversuchen für jeweils etwa zehn Schulen – Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg, wo zuerst die Verträge mit privaten Anbietern auslaufen, wie Linke-Haushälterin Klein sagte. Das dafür benötigte Geld komme allerdings nicht aus dem Schuletat, sondern aus einem zusätzlichen Budget im Bezirksetat.

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Über die Schulreinigung hatte es zuletzt weniger Klagen gegeben, seitdem coronabedingt mehr geputzt wird. Manche Schulleiter meinen deshalb, eine Rekommunalisierung sei nicht notwendig und treibe die Krankenstände hoch – wie vor der Privatisierung. Andere Schulleitungen begrüßen die Absicht, weil sie schlechte Erfahrungen mit ihren Firmen gemacht hätten.