Einflussnahme auf Politik soll transparenter werden: Brandenburg führt Lobbyregister ein

Politik soll etwas „gläserner“ werden: In Potsdam startet deshalb am heutigen Freitag das neue Lobbyregister des Landes, für das das Parlament vorige Woche grünes Licht gegeben hatte. Brandenburg ist nach Rheinland-Pfalz das zweite deutsche Bundesland, das ein solches Register einführt, um die übliche, legitime Einflussnahme durch Lobbyisten auf Parlament und Landesregierung transparenter zu machen. Der Landtagsbeschluss war in einer ungewöhnlichen  Allianz der „Großen“ zustande gekommen, nämlich auf gemeinsamen Antrag und mit den Stimmen von CDU-Opposition und SPD/Linke-Regierungskoalition.

In Berlins Abgeordnetenhaus schmort dagegen ein ähnliches Projekt, bereits 2011 angeschoben von den Grünen, unterstützt von den Piraten, derzeit in den Ausschüssen. Ob, wann und in welcher Form es ein Berliner Register geben wird, ist derzeit offen.

In Brandenburg können sich ab heute Verbände, die „Interessen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung vertreten“, in die neue, künftig öffentliche Liste des Parlaments eintragen lassen. Präsident Gunter Fritsch appellierte, davon rege Gebrauch zu machen. Zu beachten sei, dass Vertreter von Interessenverbänden nur dann bei parlamentarischen Anhörungen gehört würden, „wenn sie in die Liste eingetragen sind“ und bestimmte Mindestangaben gemacht hätten. Dazu gehören Vorstände, Mitgliederzahlen und Zweck. Ein Ziel des Registers findet sich im Landtagsbeschluss: „Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden.“

Trotzdem bleibt Brandenburgs neues Lobbyregister, das auf eine Initiative der CDU zurückgeht, umstritten. Die Grünen, die nicht im Landtag vertretenen Piraten oder auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International kritisieren es wegen der Reduktion auf Verbände als „Feigenblatt“ und „Mogelpackung“: Es fehlten Sanktionen, es habe nicht einmal Gesetzescharakter, erklärten die Grünen. „Weiterhin im Dunkeln bleiben die Einflüsse einzelner Lobbyisten, die etwa Unternehmen vertreten“, warnt Anke Domscheit-Berg, Spitzenkandidatin der Brandenburger Piraten für die Bundestagswahl.

Unberücksichtigt seien auch frühe Einflussnahmen auf Gesetze, also in den Ministerien auf „Referentenentwürfe“, ebenso wie im Parlament aktive Lobbyisten: So sind der Brandenburger SPD-Abgeordnete Udo Folgart zugleich Präsident des Landesbauernverbandes und die SPD-Vizefraktionschefin Martina-Gregor Ness Aufsichtsrätin des Vattenfall-Konzerns. In den Ausschussberatungen in Berlin war man auf ähnliche Tücken gestoßen.