Ermittlungen gegen Hakan Tas: Der Berliner Polizei könnten Ermittlungsfehler unterlaufen sein

In der Berliner Polizei gibt es nach Tagesspiegel-Informationen offenbar Sorge, dass Beamte womöglich „übereifrig“ waren, als sie Mitte Dezember Linkspolitiker Hakan Tas in seinem Auto stoppten. Es könnten bei den Ermittlungen handwerkliche Fehler unterlaufen sein. Das könnte das Verfahren belasten, hieß es. So sollen bei der Rekonstruktion des Falles Widersprüche in den Aussagen der Beamten aufgefallen sein.

Tas soll bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,9 Promille offenbar eine Laterne gerammt haben. Er war dann weitergefahren, und erst als er seinen Wagen einparken wollte, wurde er von Polizisten gestoppt. Strittig ist dem Vernehmen nach der Nachweis, ob der Unfall Folge des Alkoholeinflusses oder einer Unachtsamkeit war. Bei geringem Schaden müsste das Vergehen nicht unbedingt als „Gefährdung des Straßenverkehrs“ gewertet werden.

Tas möchte sich nicht zum Unfall äußern

Für die Staatsanwaltschaft spielt das bei ihren Ermittlungen keine Rolle.  Sie ermittelt wegen Gefährdung im Straßenverkehr, der Trunkenheitsfahrt und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass ein Polizeibeamter einen Fahrer auch aufhalten müsse, wenn er beim Ausparken eine Laterne ramme.

Tas kann sich nicht mehr an das genaue Unfallgeschehen erinnern und will sich nicht näher dazu äußern, solange die Ermittlungen laufen. Er gab seinen Führerschein vor drei Wochen freiwillig ab. Laut Staatsanwaltschaft gab es auch einen richterlichen Beschluss.

Hakan Tas hatte nach seiner Trunkenheitsfahrt seine Ämter im Parlamentspräsidium und als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion niedergelegt. Er ist weiterhin Vorsitzender des Sozialausschusses und Mitglied im Linken-Fraktionsvorstand. Tas betonte mehrfach, dass er seine Fahrt sehr bereue und die Konsequenzen tragen werde.