Berlin: Ex-Stadtwerke-Chef kann auf Millionenabfindung hoffen

Potsdam – In der Potsdamer Stadtwerke-Affäre um Ex-Geschäftsführer Peter Paffhausen geraten jetzt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der mit Stadtverordneten besetzte Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) in Erklärungsnot. Ex-Chef Paffhausen, dem Jakobs und der Aufsichtsrat vor knapp einem Jahr die Kündigung ausgesprochen und die Abfindung gestrichen haben, soll dennoch Anspruch auf Zahlung von bis zu 1,4 Millionen Euro haben. Nach Tagesspiegel-Informationen laufen bereits entsprechende Vergleichsverhandlungen.

Auslöser ist eine Anregung des Potsdamer Landgerichts, wo das Verfahren läuft. Paffhausen hat seinen früheren Arbeitgeber EWP auf die Abfindung verklagt. Der dort zuständige Richter Theodor Horstkötter hat sich Anfang April mit einem richterlichen Hinweis an die Kontrahenten gewandt. Darin empfiehlt Horstkötter der EWP – sie gehört zu 70 Prozent dem Stadtkonzern Stadtwerke und zu 30 Prozent EonEdis – einen außergerichtlichen Vergleich über eine Abfindungszahlung an. Bei welcher Summe EWP und Paffhausen sich einigen könnten, ist unklar: Von etwas mehr als einer Million Euro bis zu deutlich weniger ist die Rede. Aufsichtsratschef der EWP und der Stadtwerke war zum Zeitpunkt der Kündigung Paffhausens Oberbürgermeister Jakobs, der sich am Samstag mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern wollte. Auch andere Stadtpolitiker wollten keine Kommentare abgeben.

Der Ausgangspunkt liegt rund ein Jahr zurück. Am 20. Mai 2011 hatte Paffhausen wegen einer Spitzelaffäre seine Ämter als Stadtwerke- und EWP-Geschäftsführer niedergelegt. Denn er hatte im Jahr 2001 die Sicherheitsfirma eines ehemaligen Stasi-Offiziers damit beauftragt, den Chef des städtischen Wohnungsbauunternehmens auszuforschen. Zudem hatten Juristen damals nach Prüfung berichtet, für die Zahlung von 500 000 Euro in zehn Jahren an die Sicherheitsfirma existierten keine Belege.

Die Potsdamer Stadtverordneten entzogen Paffhausen daraufhin das Vertrauen. Dabei hatte Oberbürgermeister Jakobs Paffhausen noch kurz davor gestützt und der EWP-Aufsichtsrat ebenso, in dem Stadtverordnete von SPD, Linke und CDU vertreten waren. Der beließ es bei einer Missbilligung. Nachdem er den Rückhalt im Stadtparlament verlor, musste Paffhausen gehen. Jakobs und der Vertreter der EonEdis im EWP-Aufsichtsrat handelten einen Auflösungsvertrag mit ihm aus, eine Abfindung von 1,4 Millionen Euro inklusive. Knapp einen Monat später, im Juni 2011, zog Jakobs den Aufhebungsvertrag jedoch wieder zurück. Stattdessen wurde Paffhausen gekündigt, ihm die Abfindung gestrichen. Der Grund: Es waren neue Vorwürfe gegen den Ex-Geschäftsführer erhoben worden. Von Jakobs eingesetzte Wirtschaftsprüfer und Juristen hatten entdeckt, dass Paffhausen an allen Aufsichtsgremien vorbei mindestens zwei Bürgschaften für den Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03, dessen Aufsichtsratschef er auch war, in Höhe von insgesamt einer Million Euro erteilt haben sollte. Mit den Bürgschaften konnte der Fußballclub seine Ligalizenz beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) erhalten. Wegen der Vorgänge ermittelt noch immer die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen Paffhausen. Allerdings bestätigen neuere Gutachten einer Berliner Anwaltskanzlei die damalige Einschätzung, wonach es sich um „zustimmungspflichtige Entscheidungen“ gehandelt habe, nach Tagesspiegel-Informationen nicht mehr. Vielmehr habe es sich um geschickt formulierte Schreiben gehandelt, die von Laien als Bürgschaften gesehen hätten werden können, aber juristisch keine Wirkung hatten. Freilich, für den DFB waren sie eine Grundlage, Babelsberg 03 die Lizenz zu geben.