Finca-Besuch beschäftigt Parlament: Grüne wollen Wowereit vor Ausschuss zitieren

Die Opposition lässt nicht locker. Der Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt hat am Sonntag angekündigt, die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereits (SPD) zum umstrittenen Partyveranstalter Manfred Schmidt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Parlaments zur Sprache zu bringen. Dafür habe er das Thema angemeldet: „Rechtlich relevante Kontakte von Eventmanager Schmidt mit dem Senat“, sagte Behrendt. Die Grünen fordern auch, dass Wowereit bei der Sitzung erscheint, „damit man ihm nicht jede Information einzeln aus der Nase ziehen muss“.

Der Regierungschef hatte kürzlich auf Nachfragen der Grünen erklärt, er sei vor acht Jahren für zwei bis drei Tage auf Schmidts spanischer Finca eingeladen gewesen. Laut Senatssprecher Richard Meng hat es aber weder Vergünstigungen für Wowereit gegeben noch Geschäftsbeziehungen der Senatskanzlei zu Schmidt. Da Schmidt in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten in Bestechungsverdacht steht, geben sich die Oppositionsparteien aber mit der Antwort nicht zufrieden.

Bei den Regierungsfraktionen betrachtet man das mit gemischten Gefühlen. Zwar stehe es der Opposition zu, für Ausschüsse Themen anzumelden, die nach Möglichkeit in die Tagesordnung integriert werden, heißt es bei SPD und CDU. Aber gerade für die Sitzung am Mittwoch habe sich der Ausschuss festgelegt, den Haushaltsplan zu beraten, was etliche Stunden dauern dürfte. Eine Änderung der Tagesordnung wäre nur mit der Ausschussmehrheit der Koalition möglich.

Um sich in dem Gremium mit dem Fall Schmidt zu befassen, müsste es schon „gravierende Neuheiten“ geben, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Kleineidam (SPD). Die sehen SPD und CDU bislang nicht. Stattdessen herrscht bei ihnen die Ansicht vor, der Grüne Behrendt „schmeißt mit Dreck und hofft, es bleibt etwas hängen“, wie Kleineidam sagt. Auch der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier sieht „keine Anhaltspunkte“, dass die Senatskanzlei mit ihrer Antwort nicht alles gesagt habe, was derzeit zu sagen sei. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Cornelia Seibeld (CDU), hält es ebenfalls für „schwer vorstellbar“, dass sich das Gremium dem Thema widmet, da es keine Indizien für rechtlich relevante Vorgänge gebe.

Zumindest einen juristischen Vorgang gibt es inzwischen allerdings zum Thema: Am Wochenende hat ein Berliner bei der Internetwache der Polizei Anzeige gegen Wowereit wegen vermuteter Vorteilsannahme im Amt gestellt. Das steht allerdings jedem Bürger frei, laut Polizei gibt es „endlos viele“ Anzeigen dieser Art.