Flüchtlinge in Berlin: Opposition fürchtet "neues Chaos" durch Lageso-Ersatz

Die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sind immer wieder eine Schlagzeile wert – selbst international. Auch die New York Times berichtete in der vergangenen Woche von der seit Monaten andauernden Überforderung der Behörde in der Turmstraße, die Flüchtlinge vernünftig zu registrieren. Jetzt sollen die Flüchtlingsangelegenheiten wie berichtet aus der Behörde herausgelöst und einem eigens gegründeten Landesamt übertragen werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat am Dienstag; das Parlament muss sich nun damit befassen.

Wie schnell das Abgeordnetenhaus das notwendige Errichtungsgesetz verabschiedet, ist unklar. In diesem Jahr gibt es nur noch eine Sitzung des Parlaments am 10. Dezember; die erste Plenarsitzung im neuen Jahr ist fünf Wochen später am 14. Januar. Der Ältestenrat wird am Dienstag entscheiden, ob der Gesetzentwurf am Donnerstag eingebracht und gleich beraten oder erst in die Ausschüsse überwiesen wird. Eine Abstimmung darüber gibt es ohnehin erst im neuen Jahr. Experten gehen davon aus, dass das Amt nicht vor April gegründet werden kann.

Am Dienstag gab es zudem allgemeine Verwunderung darüber, dass der Entwurf bereits den Senat passiert hatte. Noch am Montag in der Staatssekretärsrunde war von Klärungsbedarf die Rede gewesen. Die Vermutung wurde laut, dass nach der „Spitzelei-Affäre“ – die Senatskanzlei ließ eine Veranstaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) beobachten – eine schnelle Senatsentscheidung Czaja und die Union beruhigen sollte.

Am Mittwoch tagte zum ersten Mal der Projektausschuss, der den Aufbau des neuen Amtes koordinieren soll. Geleitet wird der Ausschuss von der Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsdienste, Claudia Langehelle, die zuvor stellvertretende Leiterin der Ausländerbehörde war. Dort habe sie die interkulturelle Öffnung vorangetrieben, hieß es gestern.

"Das bringt nur neues Chaos"

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linksfraktion, Hakan Tas, sieht die Gründung der neuen Behörde mit Sorge. „Das wird die Probleme nicht lösen, sondern neues Chaos bringen“, sagte Tas. Nicht ein weiteres Amt sei notwendig, sondern mehr Personal. Er äußerte zudem die Vermutung, dass eventuell ein Versorgungsposten für den derzeitigen Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) kurz vor Ende der Legislaturperiode geschaffen werden solle, was dieser gegenüber den Abgeordneten verneint haben soll.

Grüne wollen die Ausländerbehörde mit integrieren

Von einem nicht gut durchdachten Schnellschuss und einem Risiko zum jetzigen Zeitpunkt spricht die Grüne Canan Bayram. Eigentlich sind die Grünen für ein Landesamt für Migranten und Flüchtlinge, zu dem auch die Ausländerbehörde und das Amt für Integration gehören sollen. Dies ist aber nach den Vorstellungen der Koalition nicht vorgesehen. Bayram wirft Czaja vor, die Gründung einer Behörde zu zu missbrauchen, um vom eigenen Versagen in der Flüchtlingspolitik abzulenken.