Flughafen BER immer teurer: Woher soll das Geld kommen?

Geld muss her und zwar schnell – das war auf einen Satz gebracht die Botschaft von Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn in dieser Woche. Er forderte Bund und die Länder Berlin sowie Brandenburg – allesamt Gesellschafter der Chaos-Baustelle BER – auf, bereits am kommenden Freitag bei ihrer Aufsichtsratssitzung die nächsten Millionen zu überweisen. Zurzeit liegen 900 Millionen Euro bereit – das, was übrig ist von den bisher nach offiziellen Angaben bewilligten 4,3 Milliarden Euro – die sich tatsächlich auf 4,6 Milliarden belaufen, wie der Tagesspiegel wiederholt berichtet hatte. Aber auch das wird nur bis Ende des Jahres ausreichen, sagte Mehdorn weiter. Und weil alle Beteiligten das seit geraumer Zeit wissen, wird nun fieberhaft nach neuen Geldquellen gesucht.

Ursprünglich sollten 2,4 Milliarden Euro für den Bau des Airports reichen. Größter Geldgeber war die Europäische Investitionsbank (EIB), die eine Milliarde Euro beischoss. Weitere 310 Millionen Euro steuerten jeweils die KfW Ipex-Bank, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und die Investitionsbank Berlin (IBB) bei. Außerdem beteiligt waren die Landesbank Berlin sowie die Norddeutsche Landesbank (jeweils 150 Millionen Euro), die DZ Bank (100 Millionen Euro) und die Berliner Volksbank (70 Millionen Euro). Als das Geld vor zwei Jahren aufgebraucht war, sagte die Flughafengesellschaft zu, 450 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb abzuzweigen. Dafür steuerten die Gesellschafter weitere 1,2 Milliarden Euro zu: Die Länder jeweils 440 Millionen Euro, der Bund 312 Millionen Euro. Für die neuen Gelder gibt es fünf mögliche Szenarien:

Das Banken-Konsortium gibt mehr Geld

Theoretisch könnten die Banken erneut mit einem Kredit einspringen – doch derzeit halten sie sich noch zurück. „Es hapert an der Transparenz“, sagte ein Banker dem Tagesspiegel. Bevor die Institute der Flughafengesellschaft weitere Kredite gewährten, wollten sie wissen, wo konkret die Probleme liegen – und wann der Flughafen nun wirklich eröffnet werden könnte. Hinzu kommt, dass wohl kaum ein Institut der Flughafengesellschaft im Alleingang einen Kredit gewähren würde. Dafür ist das Projekt zu groß. Banken schließen sich in solchen Fällen in der Regel zu einem Konsortium zusammen und vergeben den Kredit gemeinsam. Schon das ursprünglich als Gesamtfinanzierung geschnürte Kreditpaket für den Großflughafen im Jahr 2009 hatte ein Konsortium geschnürt: 1,4 Milliarden Euro war es schwer. Ob diese Institute noch einmal frisches Geld nachschießen, ist unklar. Denn Banken vergeben Kredite nur, wenn sie dafür Sicherheiten bekommen. Im Fall des BER geht es um die Frage, wer einspringt, falls die Flughafengesellschaft ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen kann.

Würde der Bund diese Garantie übernehmen, wären die Banken sofort bereit, der Flughafengesellschaft weiteres Geld zu leihen, heißt es in Finanzkreisen. Anders sieht das aus, wenn die Länder Berlin und Brandenburg als Bürgen auftreten würden. Bei ihnen sei „die Ausfallwahrscheinlichkeit“ um einiges größer. Entsprechend ist das Risiko der Banken größer, dass sie am Ende auf den Schulden sitzen bleiben. Einen Kredit würden sie der Fluggesellschaft dann nur zu höheren Kosten – also gegen höhere Zinsen – einräumen. Steigende Kosten kann sich die Flughafengesellschaft aber erst recht nicht leisten.

Kapitaleinlage der Gesellschafter

Sie haben es schon einmal getan, warum sollte eine weitere „Kapitaleinlage“ in die Flughafengesellschaft nicht möglich sein? Berlin und Brandenburg würden vom neuen Zuschuss jeweils 37 Prozent übernehmen entsprechend ihrem Anteil an der Not leidenden Firma, auf den Bund entfielen 26 Prozent. Der Nachteil: Die EU müsste den erneuten Zuschuss genehmigen. Eine öffentliche Kontroverse wäre unausweichlich – und vor der Landtagswahl in Brandenburg im September politisch riskant.

Die sechs Milliarden-Ermächtigung

Die IBB hilft vorübergehend allein aus

Die landeseigene Förderbank ist seit Beginn des Airport-Fiaskos mit 310 Millionen Euro dabei – warum sollte sie nicht erneut eine „Zwischenfinanzierung“ gewähren bis nach dem Landtagswahltermin? Was im politischen Raum diskutiert wird, hätte den Charme, dass die Finanzierung mit bankenüblicher Diskretion abgewickelt werden könnte. Mit einer Bürgschaft des Landes ausgestattet, wäre die IBB nicht an die sonst üblichen und am Eigenkapital gemessenen Großkredit-Grenzen gebunden. Nachteil: Politisch brisant, denn vertuschte Kapitalspritzen fliegen früher oder später auf.

Die 6 000 000 000-Euro-Ermächtigung

Ob das frische Geld von der IBB oder einer anderen Geschäftsbank kommt, der Senat hat im Haushalt vorgesorgt, um ein solches Kreditgeschäft zu verbürgen. Im Landeshaushalt 2014/15 hat die Rot-Schwarze Koalition die „Senatsverwaltung für Finanzen ermächtigt, Bürgschaften und Garantien zur Absicherung von Krediten im Zusammenhang mit öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen bis zu 6 000 000 000 Euro zu übernehmen“. Der Vorteil: Die so verbürgten Milliarden würden nicht von der Schuldenbremse erfasst, die den Ländern einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Der Nachteil: So werden Schattenhaushalte aufgebaut.

Private Investoren beteiligen sich

Ein neuer Gesellschafter, der privates Kapital in die bisher staatliche Gesellschaft einbringt – was unwahrscheinlich klingt, hätte viele Vorteile. Die EU würde es begrüßen, die Länder müssten kein frisches Kapital aufbringen und die EU um Genehmigung des erneuten Zuschusses anbetteln – außerdem befürwortet die Europäische Kommission ohnehin die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Vagabundierendes Kapital gibt es genug auf dem Globus. Finanzinvestoren verlangen dafür aber Renditen und wie stark sich diese Kosten etwa auf die Preise von Flugtickets niederschlagen könnten, ist ungewiss. Bei den Berliner Wasserbetrieben scheiterte die Teilprivatisierung an den damit verbundenen hohen Wasserpreisen, die heftige Proteste auslösten.