Flughafen Berlin-Brandenburg: Hausbesetzung gegen geplantes Ausreisezentrum am BER – Aktivisten verbarrikadierten sich

Aus Protest gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER haben 18 Menschen in Schönefeld nach Polizeiangaben stundenlang ein leerstehendes Haus besetzt. Zwischenzeitlich hätten sie sich in dem Haus verbarrikadiert, sagte eine Polizeisprecherin.

Als sie trotz dreimaliger Aufforderung der Beamten das Gebäude am Samstag nicht verließen, schritt die Polizei ein, weil der Eigentümer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet hatte, wie die Behördensprecherin mitteilte.

Die Beamten hätten die Aktivistinnen und Aktivisten nach und nach aus dem Haus geholt. Zwei Hausbesetzer hätten Widerstand gegen die Polizisten geleistet, als diese das Gebäude betreten hätten. Die Aktion ging am Abend zu Ende. Zunächst besetzten nach Darstellung der Teilnehmer etwa 30 Menschen das Haus.

Zuletzt war dann laut Polizei noch ein 31-jähriger Mann in dem Gebäude, gegen den ein Haftbefehl zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorlag. Er sei vorläufig festgenommen worden, teilten die Beamten mit. Eine solche Strafe wird verhängt, wenn jemand eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt hat. Am Abend sei der geforderte Geldbetrag gezahlt und der Mann aus dem Gewahrsam entlassen worden.

Aufenthaltsverbot bis 26. Juni erteilt

Die Polizei nahm die Personalien der Beteiligten auf. Für alle Aktivisten gilt nun bis zum 26. Juni morgens ein Aufenthaltsverbot für die Gemeinde Schönefeld. 

Die protestierenden Männer und Frauen befürchten, dass am Flughafen BER ein Abschiebegefängnis entstehen könnte. Sie warnen vor einer Verschärfung der Asylpolitik Deutschlands, die sie für rassistisch halten.

Das geplante Zentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Einreisezahlen ermöglichen. Das Land plant nach Angaben des Innenministeriums einen Ausreisegewahrsam. In einem Transitgebäude sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und abgeschoben werden sollen. Der Bund will laut dem Bundesinnenministerium sogenannte Gewahrsamsräume anmieten.

Ein Abschiebegefängnis ist dort nicht geplant – das hatten die Brandenburger Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. CDU-Innenminister Michael Stübgen hält das Projekt für notwendig. Der Koalitionspartner Grüne hält die Zahl der Plätze im Ausreisegewahrsam für zu hoch und sieht Fragen bei der Ausschreibung des Projekts.

Anfang Juni hatten Menschenrechtsaktivisten ein vorübergehendes Protestcamp gegen den Bau in Schönefeld eröffnet. Sie wandten sich nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Abschiebepraxis, die zu Druck und Leid führe. Die Linksfraktion im Landtag hatte Klage beim Verfassungsgericht Brandenburg eingereicht, weil sie dem Innenministerium spärliche Informationspolitik vorwirft. (dpa)