Flughafen Berlin: Bundes-FDP will Tegel auch offenhalten

Nach der Berliner und der Brandenburger FDP hat sich nun auch die Bundespartei der Liberalen entschlossen, sich dafür einzusetzen, den Flughafen Tegel offen zu halten. Am Freitagabend stand ein Antrag des Bundesparteitags zur Abstimmung, der folgenden Inhalt hatte und einstimmig verabschiedet wurde: Die Bundesregierung als Anteilseignerin solle sich dafür einsetzen, sich für den Weiterbetrieb des Flughafens auch über die Eröffnung des BER einzusetzen.

Die Bundespartei hat zwar auch beschlossen, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen, aber sollte man doch in die nächste Regierung eintreten – wäre man selbst Anteilseignerin. Tatsächlich haben sich schon Mitglieder der Union für eine Offenhaltung ausgesprochen. Sollte es zu einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Gelben und Grünen kommen oder zur Wiederauflage des schwarz-gelben Bündnisses von 2009, könnte es politisch wieder spannend werden; vor allem wenn auch noch der Volksentscheid über den Flughafen, den die Berliner FDP erzwungen hat, am 24. September erfolgreich sein sollte.

Druck auf Senat wird sich erhöhen

Der Fraktionschef und Generalsekretär der Berliner FDP, Sebastian Czaja, sagte am Rande des Parteitages: „Der Beschluss kann denen unter die Arme greifen, die sich im Bundestag politisch darüber orientieren wollen, wie wichtig eine Offenhaltung ist.“ Czaja findet, dass jeder, der sich unvoreingenommen mit dem Thema befasse, zum Ergebnis kommen müsse, dass Berlin Tegel trotz des BER brauche.

Mit dem Beschlussantrag der Bundespartei, den am Freitagmorgen der Parteivize Wolfgang Kubicki ausdrücklich noch einmal unterstützt hatte, wird sich auch der Druck auf den Berliner Senat erhöhen. Czaja: „Der Regierende muss die Realität zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich alte Entscheidungen überholt sind.“