Flughafen-Debakel: Bleibt Wowereit doch BER-Aufsichtsratschef?

Plötzlich ist er wieder da, eine Art Comeback auf leisen Sohlen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der alte und der neue Aufsichtsratschef am BER-Pannen-Airport. Bei der Krisenrunde am Dienstag, die auf Order Wowereits auf der BER-Baustelle stattfand, hatte daran wohl niemand Zweifel. Fast acht Stunden war Wowereit vor Ort, ließ sich von Hartmut Mehdorn und den anderen BER-Managern ins Bild setzen, bohrte nach, immer wieder, auch in Details, ehe er kurz vor 23 Uhr den Termin beendete. Auf ihn als Konterpart, das konnte man beobachten, ist Hartmut Mehdorn eingestellt. Wowereit nimmt Mehdorn ernst, und umgekehrt.

Klaus Wowereit selbst richtet sich wohl darauf ein, dass er den Job länger ausüben wird, der nach dem Rückzug von Matthias Platzeck auf ihn als Vize zurückfiel. Kommissarisch zunächst, bis irgendwann, oder für immer? Ein Dialog am Rande des Krisentreffens: „Suchen Sie einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, Herr Wowereit?“ – „Wie kommen Sie darauf, dass ich suche. Dazu bin ich nicht autorisiert.“ Sucht überhaupt jemand einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden? „Das weiß ich gar nicht.“ Grienen.

Es sieht jedenfalls nicht danach aus, obgleich in Brandenburg gebetsmühlenartig behauptet wird, dass weiter gesucht werde. Brandenburg hat nämlich formal das Vorschlagsrecht, aber mittlerweile Tatsachen geschaffen. Den vakanten Platzeck-Platz im Aufsichtsrat nimmt Brandenburgs BER-Staatssekretär Rainer Bretschneider ein, nun der Mann des neuen Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) im Gremium. Als Chef steht Bretschneider aber nicht zur Debatte. Und bis zur Bundestagswahl am 22. September gilt es ohnehin als ausgeschlossen, dass ein Neuer gefunden wird. Und der neue Aufsichtsratschef muss aus der Mitte des Gremiums gewählt werden, das aus Vertretern der Anteilseigner, Berlin, Brandenburg und Bund, sowie der Arbeitnehmer besteht.

Intern gibt es in Brandenburgs rot-roter Regierung längst Stimmen, die es gar nicht schlecht fänden, wenn Wowereit auch formal an die Spitze zurückkehrt. Er sei nach dem Fiasko hoch motiviert, das Ruder herumzureißen, stecke im Stoff, heißt es in Potsdam.

Berlin und Brandenburg sind die Mehrheitsgesellschafter. Auf wen sich beide einigen, der wird’s mit großer Wahrscheinlichkeit.

Und auch aus dem Berliner Senat ist zu hören, Wowereit sei voll da, wälze Akten, sei gut informiert. Lob dafür kommt sogar von CDU-Seite. Auch deshalb hält Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, es für möglich, dass Wowereit sich wieder dauerhaft als Aufsichtsratschef des BER in Position bringen will. „Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte“, sagte Pop. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Chance genutzt würde, jemand Externen als Aufsichtsratschef zu benennen.“ Damit liegen die Grünen auf einer Linie mit Wowereits Koalitionspartner CDU. Auch die wünschte sich einen unabhängigen Chef, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Debakel, Oliver Friederici. Zum Bedauern der CDU sei das abgelehnt worden. Einen Verbleib von Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef hält Friederici aber für ausgeschlossen.

Kritisch sehen zumindest die Oppositionsparteien Wowereits Nähe zu Mehdorn. Dessen Plan einer Teileröffnung verzögere das Gesamtprojekt und lenke nur von den eigentlichen Problemen am BER ab, hieß es aus den jeweiligen Fraktionen unisono.