Flughafen-Finanzierung: Bundes-Zuschuss für BER bleibt vorerst gesperrt

Der Zuschuss des Bundes in Höhe von 312 Millionen Euro für den Flughafenbau bleibt vorerst gesperrt. Darauf einigten sich die Haushaltspolitiker des Bundestags am Donnerstag mehrheitlich. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. „Die Sperre ist nach wie vor berechtigt, weil wir vor Abfluss der Mittel noch einmal Gelegenheit haben wollen, uns vom ordentlichen Fortgang zu überzeugen“, sagte CDU-Haushälter Norbert Barthle.

Am 14. Dezember wird der Bundesrat über den Nachtragshaushalt des Bundes beraten. Sollte die Länderkammer dem Etat zustimmen, muss anschließend der Haushaltsausschuss des Bundestags die Sperre für die Flughafenmittel aufheben. Im kommenden Jahr sollen zunächst 169 Millionen Euro fließen, um die Mehrkosten für den Großflughafen in Schönefeld zu finanzieren. Die Bundes-Grünen werten die Haushaltssperre als ihren Erfolg. „Unser Druck hat das bewirkt“, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler dem Tagesspiegel. Der Flughafenchef Rainer Schwarz und der Aufsichtsrat hätten versagt und seien für das Chaos beim Flughafen verantwortlich. Sie hätten gezeigt, dass sie mit Steuergeldern nicht umgehen könnten. „Solange Schwarz und der Aufsichtsrat im Amt sind, müssen die Gelder gesperrt bleiben“, forderte Kindler.

Der Anteil Berlins an den zusätzlichen Kosten für den Flughafen BER wurde vom Abgeordnetenhaus am Donnerstag freigegeben. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen dafür einen Nachtragshaushalt in Höhe von 444 Millionen Euro. Das Geld wird in einer Rücklage geparkt und je nach Bedarf an die Flughafengesellschaft ausgezahlt. Die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten stimmten dagegen.

In einer Aktuellen Stunde des Landesparlaments warfen die Redner der Opposition der rot-schwarzen Regierung vor, einen „Blankoscheck“ auszustellen. Der Grünen-Haushälter Jochen Esser sprach sogar von einer Regierungskrise. Der Senat sei dabei, den Begriff der politischen Verantwortung auszuhöhlen, indem Manager Schwarz und Aufsichtsratchef Klaus Wowereit weitermachen dürften. Der Pirat Heiko Herberg zeigte sich „extrem wütend“ und die Linken-Abgeordnete Manuela Schmidt kritisierte den „nicht hinnehmbaren Politikstil“ der Koalition. Dagegen wies Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) darauf hin, dass sich Berlin zusammen mit Brandenburg und dem Bund in einer „Finanz- und Baugemeinschaft“ befänden. Glücklicherweise seien die Berliner Haushaltszahlen für 2012 so erfreulich, dass die Mehrkosten verkraftet und gleichzeitig die Neuverschuldung gesenkt werden könne.

Das Debakel bekommt Schwarz jetzt auch finanziell zu spüren. Der Aufsichtsrat hat ihm und seinem geschassten Kollegen Manfred Körtgen die Bonuszahlungen für 2011 gestrichen, die gewährt werden, wenn vereinbarte Ziele erreicht werden. 2010 hatte Schwarz – bei einer Grundvergütung in Höhe von 318 000 Euro – zusätzlich 37 000 Euro an Prämien kassiert, bei Körtgen waren es 34 000 Euro bei einer Festvergütung von 247 000 Euro. Für 2012 werde es mit Sicherheit ebenfalls keine Prämienzahlungen geben, machte Staatssekretär Rainer Bomba, der als Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im Aufsichtsrat sitzt, bereits jetzt deutlich.

Sollte Schwarz und Körtgen nachgewiesen werden, dass sie den Aufsichtsrat bei den Terminschwierigkeiten unvollständig informiert haben, müssen sie mit Zahlungen aus der eigenen Kasse rechnen. Gegen Fehler sind Manager zwar versichert – aber nur mit einer Selbstbeteiligung.