Flughafen vor dem Showdown: BER-Aufsichtsrat berät über 660-Millionen-Euro-Spritze

Es wird immer enger für die Finanzen am BER-Airport. Deshalb geht es ans Eingemachte, wenn der Aufsichtsrat der von Chefmanager Engelbert Lütke Daldrup geführten Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) an diesem Montag tagt, erstmals 2021. Und zwar als Videokonferenz – statt der ursprünglich geplanten, wegen des Corona-Lockdowns aber gecancelten zweitägigen Strategieklausur. Eine Besprechung ohne Beschlüsse.

Laut Tagesordnung wird das Gremium über die Tantiemen des aus Lütke Daldrup, Aletta von Massenbach (Finanzen) und Michael Halberstadt (Personal) bestehenden Managements reden, über: „Grundsatzfragen der Zielvereinbarungen 2021 mit der Geschäftsführung“. Dahinter dürfte sich verbergen, welchen Eigenbeitrag diese in der Krise leistet, da auch die rund 2000-köpfige Belegschaft eine Nullrunde bei den Gehältern einlegt. Die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat lege Wert auf eine Balance, heißt es.

Im Zentrum stehen aber der Punkt „Zukunft des BER/Businessplan“, also der Sparkurs und die Sanierung des Unternehmens, die wegen der Coronakrise für die öffentliche Hand noch teurer und komplizierter wird. Die FBB, die wegen des minimalen Flugbetriebs kaum Einnahmen hat, braucht nach 300 Millionen 2020 von den Eignern 2021 weitere 660 Millionen Euro – und das zügig.

„Das Zeitfenster bis ins 3. Quartal für Beschlüsse zur finanziellen Restrukturierung der FBB ist eng“, heißt es in einem FBB-Papier. Demnach ist ein Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Union nötig, wenn Berlin, Brandenburg und der Bund ihrer gemeinsamen Firma weitere Spritzen geben wollen. Solche Beihilfen müssen nach den Regularien der EU in der Pandemie bis zum 20. September 2021 gewährt sein.

Die Zahlen waren schon vor der Coronakrise tiefrot

Als Ursache, dass die FBB 2020 und 2021 rund eine Milliarde Euro vom Staat braucht, geben die Verantwortlichen stets die Einbrüche wegen der Coronakrise an. Hinzu kommt, dass die finanziellen Lasten durch das BER-Projekt die FBB schon vor der Eröffnung des Airports und vor der Pandemie mit Milliardenkrediten in tiefrote Zahlen an die Verschuldungsgrenze gebracht hatten. Für den BER, einst mit 2,5 Milliarden Euro kalkuliert, wurden – inklusive Finanzierungskosten – bisher rund 7 Milliarden Euro ausgegeben.

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Vor der Coronakrise hatte die FBB in den Businessplänen darauf setzen können, dass sich nach BER-Start in Berlin das jahrelange Rekordwachstum bei den Passagierzahlen fortsetzen wird – und mit schwarzen Zahlen ab 2024 kalkuliert. Das alles ist Makulatur. Stattdessen dürfte sich das FBB-Defizit in den Folgejahren auf mehr als zwei Milliarden Euro belaufen.

Im März 2021, wenn der neue FBB-Businessplan fertig sein soll, läuft es auf einen Showdown hinaus: Denn bis dahin sollen/müssten Berlin, Brandenburg und der Bund eine neue Gesellschaftergarantie abgeben, das Unternehmen auch 2022 zu unterstützen. Das ist eine Voraussetzung für die so genannte Fortführungsprognose („going concern“) im Jahresabschluss für 2020 durch Wirtschaftsprüfer. Förmliche Beschlüsse der Gesellschafter über Maßnahmen seien „spätestens bis 30.06.2021“ erforderlich, heißt es.

Gedränge im Terminal: Verfahren wegen möglicher Corona-Verstöße

Zuletzt hatte die FBB für Schlagzeilen gesorgt, weil es jüngst im BER-Terminal 5 zu dichtem Gedränge gekommen war, als fast zeitgleich zwei vollbesetzte Maschinen mit Bauarbeitern aus Albanien und Bulgarien angekommen waren, eine davon 20 Minuten zu früh. Wegen etwaiger Verstöße gegen Corona-Regeln hat das Gesundheitsamt des Kreises Dahme-Spreewald deshalb ein Bußgeldverfahren auch gegen FBB und Bundespolizei eingeleitet.

In einem Schreiben an den Aufsichtsrat versicherte Lütke Daldrup, dass sich solche Szenen nicht wiederholen. Zur Vermeidung sei festgelegt, „dass die Flugpläne zu entzerren sind, um parallele Ankünfte voller Maschinen aus Osteuropa zu vermeiden.“ Die FBB werde „im Bedarfsfall – trotz Kurzarbeit – mehr Personal ... zur Regulierung der Passagierabstände bereitstellen“ und die Bundespolizei bitten, bei solchen Flügen „immer alle Pass-Kontrollspuren zu öffnen.“ Als es zu dem Gedränge kam, hatte die Bundespolizei laut Lütke Daldrup die Kontrollstellen „leider verspätet“ von 4 auf 6 erhöht - „wegen der zeitgleichen Abfertigung von Herrn Nawalny.“