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Gegen Immobilienspekulanten: Berliner Linke will Enteignen-Volksentscheid unterstützen
Die Partei will sich "aktiv" in die Arbeit des Bündnisses "Deutsche Wohnen & Co enteignen" einbringen. Der Antrag soll auf dem Parteitag verabschiedet werden.
Die Berliner Linke will den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation bekämpfen“ unterstützen und sich „aktiv“ in die Arbeit des Bündnisses einbringen. „Wir haben Respekt vor diesem Projekt aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. Ein entsprechender Antrag wird wohl auf dem Parteitag der Linken am Wochenende in Adlershof verabschiedet.
Die Initiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Schubert betont das Wort Vergesellschaftung. Man wolle nicht enteignen, sondern Großvermieter wie die Deutsche Wohnen, Arkelius, ADO oder Vonovia, die mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben, entschädigen. Dafür wären zweistellige Milliardensummen fällig.
Dieser Antrag ist einer von 29 Anträgen und mehreren Dringlichkeitsanträgen, über die 184 Delegierte am Wochenende abstimmen werden. Thema der Generaldebatte am Sonnabend ist die solidarische Stadtpolitik. Die Linken fordern unter anderem einen „deutlichen Kapazitätsausbau“ im ÖPNV und setzen sich dafür ein, dass auch Außenbezirke wie Spandau besser angeschlossen werden. Durch die Neubauvorhaben und die geplante Siemensstadt 4.0 werden mehr als 12.000 Wohnungen entstehen und mindestens 20.000 Menschen nach Spandau ziehen. Die Linken wollen ein Straßenbahnnetz aufbauen und den S- und U-Bahn-Verkehr ausweiten.
Der 20-köpfige Landesvorstand wird am Wochenende neu gewählt. Katina Schubert stellt sich als Landesvorsitzende erneut zur Wahl. Bisher gibt es keine weiteren Bewerber für die Position. Als Stellvertreter treten Sandra Brunner, Tobias Schulze und Pascal Meiser an. Sebastian Koch kandidiert erneut als Landesgeschäftsführer.
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