Geplante Gesetzesänderungen: Giffey will Eckpunkte zur Berliner Verwaltungsreform schnell beschließen – Jarasch widerspricht

Rot-Grün-Rot hat sich schon auf die Modernisierung der Berliner Verwaltung verständigt. Beim Zeitplan für den Senatsbeschluss über zentrale Inhalte der geplanten Reform gibt es in der Koalition aber noch unterschiedliche Auffassungen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey plädierte am Montag dafür, das noch vor der Wahl anzugehen. Ihre Konkurrentin von den Grünen, Bettina Jarasch, machte Bedenken geltend und forderte weitere Gespräche mit den Bezirken.

Giffey sagte, an den Eckpunkten für eine Verwaltungsreform sei gemeinsam mit den Bezirken gearbeitet worden. „Wir haben uns darauf verständigt, dass dafür ein Eckpunktepapier für den Gesetzgebungsprozess erarbeitet wird. Das ist erfolgt. Wir werden das am 7. Februar im Senat beschließen“, kündigte Giffey bei einer Diskussionsrunde an, zu der Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin die Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen hatten.

Teil des Beschlusses werde ein detaillierter Plan sein, was 2023 an Gesetzesänderungen und was 2024 noch passieren müsse, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Dabei gehe es sowohl um ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken als auch um eine Verfassungsreform. 

Ich habe manchmal das Gefühl, am längsten dauert die Entscheidung.

Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU

Ohne eine Verfassungsänderung sei ein sogenanntes politisches Bezirksamt nicht möglich, argumentierte Giffey. Die Richtlinienkompetenz für Bezirksbürgermeister sei aus ihrer Sicht aber dringend erforderlich. „Dafür wird es einen Plan geben, das beschließen wir im Senat“, sagte sie. Insgesamt gehe es um klare Zuständigkeiten, eine Stärkung der Bezirke und mehr gesamtstädtische Steuerung.

Jarasch entgegnete, sie freue sich, dass die Eckpunkte jetzt tatsächlich auf dem Tisch seien. Allerdings habe es von Seiten der Bezirksbürgermeister den klaren Hinweis gegeben, in so einen Prozess einbezogen werden zu wollen. „Da wir uns hier erfreulicherweise einig sind, dass man die Bezirke braucht bei diesem Thema, sehe ich das noch nicht, dass wir das jetzt einfach beschließen, ohne dass wir mit den Bezirken gesprochen haben“, sagte die Grünen-Politikerin. „Ich freue mich dennoch, dass die Grundlage vorliegt und dann können wir weiterreden. Es wird dann halt nach der Wahl sein müssen.“

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hielt an der Stelle zu Giffey: „Ich kann mir vorstellen, dass wir das im Senat beschließen und sagen, das ist die Senatsposition und danach in die Kommunikation mit den Bezirken gehen“, sagte er. „Das finde ich nicht so schlimm.“ 

Giffey widersprach Jarasch ausdrücklich: „Wir sind seit einem Jahr, seit Beginn dieser Regierung, mit den Bezirken in intensivem Austausch dazu. Und der Rat der Bürgermeister wird selbstverständlich beteiligt nach Senatsbeschlussfassung“, erklärte sie. „Das ist das ganz normale Verfahren, das immer erfolgt. Also alles im Plan.“

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sprach sich ebenfalls dafür aus, dass es in der Berliner Verwaltung klare Zuständigkeiten geben müsse. Der FDP-Politiker wiederholte die Forderung, die Bezirksämter abzuschaffen und die Verwaltung zu zentralisieren. „Jemand muss Druck machen, jemand muss drängeln“, beschrieb er den Ansatz der FDP. „Klein machen es schon die anderen.“

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner schloss sich der FDP-Forderung zwar nicht an, betonte aber ebenfalls, Verwaltungsmodernisierung gehe nicht ohne mehr Zentralisierung. Langfristig sei für die notwendigen Veränderungen eine Verfassungsreform nötig, kurzfristig müsse das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz entsprechend geändert werden. „Wir brauchen eine Kultur der Verantwortung in dieser Stadt“, sagte Wegner. „Ich habe manchmal das Gefühl, am längsten dauert die Entscheidung: Wer ist eigentlich zuständig. Das muss wirklich beendet werden.“

Auch die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker plädierte für eine grundlegende Verwaltungsreform inklusive Verfassungsänderung. Wichtig sei aber auch, die Bezirke zu stärken. Die AfD-Politikerin machte außerdem den Vorschlag, den Wettbewerb unter den Bezirken anzukurbeln. „Es wäre eine Idee, darüber nachzudenken, Teile der Gewerbesteuer auf die Bezirke aufzuteilen. Dort, wo sie erfolgreich wirtschaften, muss es einen Anreiz geben, dort kann man möglicherweise den Bezirken etwas Geld zusätzlich in die Hand geben.“ (dpa)