Gerhart-Hauptmann-Schule : Innensenator Geisel will fünf Ex-Besetzer abschieben

Ein Bleiberecht sollte für alle Ex-Besetzer wohlwollend geprüft werden. Doch Innensenator Geisel will fünf Personen abschieben - wegen schwerer Verbrechen.

Wachleute eines Sicherheitsdienstes stehen 2014 hinter dem Tor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.
Wachleute eines Sicherheitsdienstes stehen 2014 hinter dem Tor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.Foto: Tim Brakemeier/dpa

Die Koalitionspartner beklagen sich, nicht informiert worden zu sein, schreibt Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt im „Checkpoint“:

In der Senatssitzung tauchte diese Woche eine unangenehme alte Bekannte auf und machte gleich Ärger: die bis Jahresanfang von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Rot-Rot-Grün hatte sich darauf verständigt, ein Bleiberecht für alle wohlwollend zu prüfen - doch Innensenator Andreas Geisel will jetzt von den elf noch in Berlin lebenden Ex-Besetzern fünf abschieben: wegen „schwerer Gewaltverbrechen“, u.a. Vergewaltigung und Raubüberfällen.

Die Koalitionspartner beklagen sich, nicht informiert worden zu sein, Linken-Fraktionschef Udo Wolf insistierte während der Sitzung in scharfem Ton auf das vereinbarte abgestimmtes Verfahren. Doch Geisel beharrt auf seiner Entscheidung: Er ist „nicht bereit, daran etwas zu ändern“. Fortsetzung folgt.

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