Gericht weist Klage ab: Berliner Bezirk darf Geldautomat auf Gehweg beseitigen

All jene, die in der irgendwann mal vor einem Berliner Späti saßen und bemerkten, dass ihnen das Geld für das nächste Bier auszugehen droht, dürften schon von ihnen profitiert haben. Kleine, meist gelbe Geldautomaten, überall in der Stadt verteilt, nicht selten eingeklemmt zwischen Häuserfronten und Eingangstüren.

Betrieben werden sie in der Regel nicht von den großen deutschen Geldinstituten, sondern privaten Anbietern, die bundesweit ihre Automaten in Stadtgebieten verteilen und an den mehrheitlich hohen Abhebegebühren verdienen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einen dieser Anbieter in die Schranken gewiesen. Der Berliner Bezirk Pankow hatte zuvor die Aufstellung eines Geldautomaten in einer belebten Straße in Prenzlauer Berg vor einem Mehrfamilienhaus beanstandet.

Zwar hatte die Gesellschaft, die das Geldautomatennetzwerk betreibt, einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses über den Standort vereinbart, es fehlte aber eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis.

Daraufhin hatte der Kläger, die Geldautomatenfirma, eine Erlaubnis vom Bezirk beantragt. Diese wurde aber vom Bezirk Pankow abgelehnt. Die Begründung: denkmalschutzrechtliche und städtebauliche Belange sowie die Beeinträchtigung von öffentlichen Leitungen. Der betreffende Automat wurde beseitigt. Doch damit wollte sich das Unternehmen nicht zufriedengegeben und ging gerichtlich gegen die Entscheidung vor – erfolglos.

Es sei ein nachvollziehbares städtebauliches Interesse des Bezirksamts, zu vermeiden, dass öffentliche Gehwege den Charakter einer privatwirtschaftlichen Nutzfläche erhielten, heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts. Außerdem müsse das wirtschaftliche Interesse des Klägers hinter den betreffenden öffentlichen Belangen zurückstehen.