Gewalt gegen Berliner Politiker: Mehr als 80 Prozent der Straftaten bleiben unaufgeklärt

Sie sind es leid. Für viele Berliner Politiker sind Beleidigungen und Bedrohungen fast alltäglich. 162 Anzeigen von Amts- und Mandatsträgern gingen wegen dieser Delikte im vergangenen Jahr bei der Polizei ein. Das sind leicht weniger als im Vorjahr. Bemerkenswert ist die niedrige Quote der aufgeklärten Fälle: Sie sank im Vergleich zu 2018 noch einmal – von 21 auf nur noch 16 Prozent.

Und der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast zeigt: Wenn Tatverdächtige ermittelt werden, heißt das nicht, dass sie auch bestraft werden. Ein Gericht hatte auch übelste Beleidigungen als nicht justiziabel anerkannt.

Berliner Politiker sind deshalb zunehmend frustriert. Der FDP-Politiker Marcel Luthe ist überzeugt, dass die niedrigeren Fallzahlen nicht daran liegen, dass es weniger Beleidigungen und Bedrohungen gibt, sondern dass sie schlicht seltener angezeigt werden.

Der Innenpolitik-Experte hat um die zehn Anzeigen im vergangenen Jahr gestellt, Tatverdächtige wurden keine ermittelt. „Man kann seine Zeit sinnvoller nutzen, als diese Anzeigen am Ende bloß für die Statistik zu schreiben.“

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Luthe hält den Ressourcenmangel bei Polizei und Staatsanwaltschaft für verantwortlich dafür und sagt: „Das betrifft ja nicht nur uns Politiker, sondern jeden Menschen, der eine Anzeige erstattet.“ Es gefährde das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn für derartige Ermittlungen keine Zeit sei, sagt Luthe.

Als ihm ein Nutzer per Facebook schrieb, er werde ihn finden und ihm „in die Fresse treten“, stellte die Staatsanwaltschaft den Fall ein. Ein Rechtshilfeersuchen an die USA, dort hat Facebook seinen Sitz, sei gar nicht erst gestellt worden, weil: aussichtslos. Ob er denn gefährdet sei, wollte Luthe weiterhin wissen. Die Polizei antwortete: „Auch in Zukunft sind derartige Taten zu erwarten.“

Verständnislosigkeit bei der Polizei

Grünen-Politikerin June Tomiak berichtet von ähnlichen Erfahrungen. Nach einer Rede im Abgeordnetenhaus sei sie auf Youtube als „Volksverräterin“ bezeichnet worden, daneben postete jemand das Bild einer Wehrmachtspistole. Sie zeigte den Fall in der Wache des Abgeordnetenhauses an.

Der Polizist reagierte verständnislos. Was sie denn in der Rede gesagt habe, fragte er, erinnert sich Tomiak. Sie habe nicht das Gefühl gehabt, man nehme sie ernst. „Da fehlt es bei den Behörden an Sensibilität“, sagt sie. Und ergänzt: „Das ist ein strukturelles Problem, das gerade Frauen, die zur Polizei gehen, nicht ernst genommen werden.“

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Erfahrungen wie diese würden dazu fahren, dass sie und viele ihrer Kolleginnen weniger Vorfälle anzeigen. „Das Problem wird also nicht kleiner, aber die Hoffnung, dass durch eine Anzeige irgendwas passiert“, sagt Tomiak. Zu Beginn der Legislaturperiode habe sie Beleidigungen und Bedrohungen gesammelt, die entsprechenden Profile in den sozialen Netzwerken gesperrt und angezeigt.

Behörden gelten als schlecht ausgestattet

Heute schreibe sie nur noch Anzeigen bei besonders schlimmen Fällen und für die Statistik. „Ich zeige an, damit wir sagen können, da gibt es ein Problem.“ Ähnliche Erfahrungen hört man aus allen Parteien: von AfD bis Linkspartei. Der Frust in der Politik ist groß, die Behörden gelten gerade im Bereich der Cyberkriminalität als schlecht ausgestattet.

Die Berliner Polizei geht bei sogenannten „Distanzdelikten“ – wie etwa Drohungen im Internet – erst einmal nicht von einer konkreten Gefährdung aus. Es werde individuell geprüft, welche Maßnahmen nach Bedrohungen eingeleitet werden – durch individuelle Sicherheitsgespräche, technische Sicherheitsberatungen für Wohnungen bis hin zu Objekt- und Personenschutz. Wie viele Politiker in Berlin aktuell unter Personenschutz stehen, wollte die Polizei aus Gründen der Geheimhaltung nicht beantworten.