• Großdemonstrationen am Sonntag: AfD-Demo stößt auf "Stoppt-den-Hass"-Parade in Berlin

Großdemonstrationen am Sonntag : AfD-Demo stößt auf "Stoppt-den-Hass"-Parade in Berlin

50 Euro für die Teilnahme an einer „Großveranstaltung“ am Sonntag, das ist das Angebot der AfD. Ihre Gegner mobilisieren massiv. 1000 Polizisten sind im Einsatz.

Kalter Protest auf Anregung von Jan Böhmermann: Aktivisten haben am Mittwoch mit vier Eisblöcken die AfD-Parteizentrale blockiert. Im Eis: das Grundgesetz.
Kalter Protest auf Anregung von Jan Böhmermann: Aktivisten haben am Mittwoch mit vier Eisblöcken die AfD-Parteizentrale blockiert....Foto: Paul Zinken/dpa

Die AfD hat offenbar Mobilisierungsprobleme für ihre bundesweite Demonstration „Zukunft Deutschland“ am Sonntag in Berlin. „Es gab viele Absagen“, sagte Guido Reil, Ex-Sozialdemokrat und heute Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, am Mittwoch. Und deshalb will der AfD-Landesverband ein bisschen nachhelfen: 50 Euro erhält jeder der ersten 30 Mitglieder, die ihre Teilnahme zum Beispiel mit einem Foto am Demostartpunkt Washingtonplatz am Hauptbahnhof nachweisen können. Das bestätigte Fabian Schütz, Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, dem Tagesspiegel.

Weil das Angebot, Mitglieder mit Bussen nach Berlin zu transportieren, „aus organisatorischen Gründen“ nicht zustande gekommen sei, habe man sich entschieden, das Budget von 1500 Euro „umzulegen“. Es handele sich bei den 50 Euro nicht um „Demo-Geld“. Denn AfD-Anhänger seien auch ohne finanzielle Anreize ausreichend motiviert.

Zuvor hatte die Exif-Rechercheplattform über eine entsprechende Mail von AfD-Landeschef Uwe Junge an Parteimitglieder berichtet. Dass der Landesvorstand die Bezahlung der Demonstranten sogar per Beschluss abgesegnet hatte, davon wollte der Bundesvorstand in Berlin nichts gewusst haben. Reil sagte, das sei „Fake“. Steffen Königer, Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneter und Beisitzer im Bundesvorstand, betonte, er wisse nicht, „wer Ideengeber war. Aber diese Idee liegt uns fern. Unsere Mitglieder brauchen keine Kohle um zur Demo zu gehen.“ Und die Mail sei ein Gerücht. „Man findet den Urheber nicht heraus.“

10.000 Teilnehmer hat die AfD angemeldet

Die AfD hat für ihre Kundgebung ab 15 Uhr vor dem Brandenburger Tor rund 10.000 Teilnehmern angemeldet. Reil, mit Königer Organisator der Veranstalter, sagte am Mittwoch: „2500 ist das Mindeste, 5000 wäre ein großer Erfolg.“ Logistisch sei es nicht einfach, obwohl tatsächlich auch Busse aus Bayern oder Saarland kommen sollen. „Man geht ein Risiko ein, wenn man sich zur AfD bekennt.“ Reil konnte die Anzahl der Busse auf Nachfrage nicht beziffern. Wie der Demonstrationszug verlaufen soll, wollte er am Mittwoch nicht kommentieren. Um 13 Uhr will die AfD mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof starten. Um 15 Uhr soll es vor dem Brandenburger Tor eine Abschlusskundgebung geben.

Die AfD hätte laut Reil gern „Kandel“ mit dabei gehabt. Die rechtspopulistische Initiative „Kandel ist überall“ fordert eine Schließung der Grenzen und eine Abschiebung illegal in Deutschland lebender Ausländer. Sie schloss sich nach dem Tod des Mädchens Mia im südpfälzischen Kandel zusammen. Doch Kandel-Vertreter sagten wie andere Initiativen aus „internen Schwierigkeiten“ ab, wie Reil sagte. Zugesagt hat die Bürgerinitiative „Zukunft Heimat e.V.“ aus Cottbus und die „Merkel muss weg“-Initiative aus Hamburg: Und wenn Pegida-Vertreter aus Dresden kämen, seien sie eben da, sagte Reil. Nur Bärgida-Leute oder Mitglieder der Identitären Bewegung will die AfD mithilfe von 100 Ordnern von der Demo fernhalten.

„Was zählt ist, dass die AfD nicht marschiert“

Die Gegendemonstranten haben nur ein Ziel: Den AfD-Aufmarsch vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor zu verhindern. „Was zählt ist, dass die AfD nicht marschiert“, heißt es in einem Aufruf von „Berlin Nazifrei“ zum Beispiel. Auf einer linksextremistischen Seite wird mobilisiert, den AfD-Aufzug „mit allen notwendigen Mitteln zu sabotieren“.

In dem Bündnis „Stoppt den Hass. Stoppt die AfD“ haben sich rund 120 Unterstützer, darunter die Grünen, Linken und die SPD aus Berlin, zusammengeschlossen. Derzeit sind 13 Proteste gegen den AfD-Aufmarsch bei der Polizei angemeldet. Diese Anmeldungen erfolgten in der Nähe der erwarteten AfD-Route. Wie es im Präsidium hieß, werde diese voraussichtlich erst am Freitag feststehen.

Am Hauptbahnhof beginnen seit Jahren viele rechte Aufzüge so die Bärgida-Aufzüge oder die „Merkel muss weg“-Demos. Bei letzteren hatte die Polizei die Strecke abgegittert und dadurch Blockaden und Durchbruchsversuche meist verhindert. „Merkel muss weg“ lief über Kapelle-Ufer, Luisenstraße und Scheidemannstraße zum Reichstag. Diese Route gilt auch am Sonntag als wahrscheinlich, eventuell mit einem Schlenker zur Friedrichstraße.

Weit mehr als 1000 Polizisten werden im Einsatz sein

Weit mehr als 1000 Polizisten werden im Einsatz sein. Ein Polizeisprecher sagte am Mittwoch den Satz, den das Präsidium vor Demos verbreitet: „Wir sind verpflichtet, allen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu sichern.“ Auch wenn es den Gegnern nicht passt, das Versammlungsrecht gilt auch für die AfD und wird notfalls mit Gewalt von der Polizei durchgesetzt werden müssen. Dazu gehört das Abdrängen von Gegendemonstranten oder das Auflösen von Blockaden. Unabhängig von den angemeldeten Gegenkundgebungen mobilisieren militante AfD-Gegner für 11 Uhr zu zwei „Aktionstreffpunkten“ an den Bahnhöfen Gesundbrunnen und Hallesches Tor.

Bereits am Sonnabend wollen bis zu 100 Rechtsextremisten vom „Bürgerbündnis Hand in Hand“ in der City West demonstrieren, Treffpunkt ist um 14 Uhr am Bahnhof Zoo, der Aufmarsch unter dem Motte „Frei – Sozial und Souverän“.

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