Neues Strategiepapier: Grüne fordern einen "Berlin-Stempel"

Als Regierungspartei loben die Grünen natürlich die rot-rot-grüne Politik. Seit Amtsantritt sei „viel umgesetzt und angestoßen“ worden. Das solle auch sichtbar gemacht werden. Und deshalb schlägt die Fraktion in einem am Dienstag verabschiedeten Strategiepapier vor, dass alle öffentlichen Investitionen wie Wohnungen, gepflanzte Bäume oder neue Trinkwasserbrunnen einen „Berlin-Stempel“ erhalten. Ob mit oder ohne Plakette: Dadurch werden bürgernahe Dienstleistungen nicht schneller. Die Fraktion fordert ein Controlling mit verbindlichem Zeitmanagement für alle Verwaltungsbereiche im Senat und in den Bezirken.

Dieses Controlling soll sowohl für die Bereiche mit Kundenkontakt, als auch für die Zusammenarbeit zwischen Behörden gelten. Diese Prozesse sollen durch ein „Ampelsystem“ im Internet transparent gemacht werden. Fraktionschefin Antje Kapek erwartet von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), dass er bis Ende des Jahres ein Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung vorlegt. Das Konzept war im Senat schon im Juni angekündigt worden.

Das neunseitige Strategiepapier hat die Fraktion zum Auftakt ihrer Klausurtagung verabschiedet, die ab dem heutigen Mittwoch in Hamburg stattfindet. Wie berichtet, will sich die Fraktion bis Freitag viele Infrastrukturprojekte wie E-Bus-Terminal, Mobilitäts-Sharing, einen Energiebunker, Autobahndeckel oder das Hafenunternehmen HHLA anschauen. Außerdem will sich die Fraktion unter anderem über den Schulbau und die Fußverkehrsstrategie der Hansestadt informieren.

Ökologische Modellquartiere in der Stadtplanung

Mobilität, Klimaschutz und Stadtentwicklung sind auch für die Grünen Kernthemen. Analog zu der am Dienstag im Senat verabschiedeten „Charta für das Berliner Stadtgrün“ als Selbstverpflichtung des Landes wollen die Grünen eine stärkere Begrünung von Dächern und Fassaden. In jedem neuen Stadtquartier müssten Grünanlagen als Kälte- und Frischluftpuffer entstehen.

„Höchste Priorität“ müssten ökologische Modellquartiere in der Stadtplanung haben. Dazu können sich die Grünen auch eine Internationale Bauausstellung (IBA) vorstellen, um neue bauliche Konzepte zu entwickeln. „Wir machen uns große Sorgen um bezahlbare Mieten in der Stadt", sagt Fraktionschefin Antje Kapek und verwies auf den Mangel an preiswertem Bauland. Die Bundesregierung müsse endlich eine Spekulationsbremse für Bauland erlassen. Außerdem schlägt die Fraktion vor, mit Hilfe eines neuen Bodenfonds Bauland für eine am Gemeinwohl orientierte Nutzung anzukaufen und damit für die Allgemeinheit zu schützen.

Leihräder dürfen keine Wege blockieren

Berlin brauche mehr Akteure für preiswerten Wohnungsbau. Kapek plädiert für ein Bündnis für eine Berliner Wohngemeinnützigkeit mit sozialen oder gemeinwohlorientierten Bauträgern. Im Kampf gegen Spekulationen seien bei illegalem Leerstand Enteignungen möglich.

In der Mobilitätspolitik setzen die Grünen auf Sharing-Modell, E-Fahrzeuge, Ausbau des Straßenbahnnetzes, Erweiterung der S- und Regionalbahnstrecken. Leihräder seien eine „wichtige Ergänzung für eine reibungslose Mobilität.“ Allerdings dürften sie keine Wege blockieren. Die Grünen wollen Parkplätze und Leihradzonen an Umsteigebahnhöfen einrichten.

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