Hauptstadtflughafen: BER-Start 2020 alarmiert Finanzprüfer

Es sind noch drei Jahre bis zum angepeilten BER–Start im Oktober 2020. Schon jetzt aber rufen die Rückschläge und Verzögerungen am künftigen Berliner Hauptstadtairport, wo die Kosten bereits auf 6,6 Milliarden Euro stiegen, wieder Rechnungshöfe auf den Plan. Nachdem bereits Bedenken des Bundesrechnungshofes an einem aktuellen 328-Millionen-Vergleich mit einer BER-Firma publik wurden, ging am Montag Brandenburgs oberste Finanzkontrollbehörde in die Offensive.

Rechnungshofdirektor Hans–Jürgen Klees bot im BER–Sonderausschuss des Landtags eine permanente beratende Begleitung des größten Infrastrukturprojektes der Hauptstadtregion durch den Rechnungshof des Landes an. Brandenburg ist neben Berlin einer der beiden Hauptgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB).

„Wir könnten beratend zur Seite stehen. Wir würden das auch gern tun“

„Wir könnten beratend zur Seite stehen. Wir würden das auch gern tun“, sagte Klees. Auf das Angebot gingen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, Aufsichtsratschef und Potsdamer BER–Staatssekretär Rainer Bretschneider und Finanzminister Christian Görke (Linke) nicht ein. Der Rechnungshof hatte 2015 nach einer Tiefenprüfung gravierende Überwachungs- und Kontrolldefizite vor und nach der geplatzten Eröffnung 2012 durch Aufsichtsrat und Gesellschafter gerügt.

Angesichts der neuen Verschiebung hakte Klees nach: „Inwieweit setzt der Aufsichtsrat auf eigene, externe Kontrollinstrumente, verlässt sich nicht mehr allein auf die Geschäftsführung?“ Bretschneider antwortete allgemein, dass Brandenburgs Regierung 2016 die nötigen Konsequenzen aus dem Prüfbericht gezogen hätte.

„Er neue Starttermin ist belastbar und verlässlich. Punkt.“

Zudem hatte der Bundesrechnungshof im Vorfeld Bedenken gegen einen 328-Millionen-Vergleich mit der BER–Schlüsselfirma Caverion geäußert, für den der Aufsichtsrat grünes Licht gegeben hat. Von Caverion hängt maßgeblich die Fertigstellung des Terminals und damit der geplante Start 2020 ab. Das war auch Thema in der Sitzung. „Es ist in der Tat angesprochen worden“, sagte Lütke Daldrup.

Aber weder der Geschäftsführung noch dem Aufsichtsrat hat nach den Aussagen der FBB-Verantwortlichen eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes vorgelegen. „Wir haben guten Gewissens der Einigung zugstimmt“, sagte Bretschneider.

In der Sonderausschusssitzung versuchte Lütke Daldrup Zweifel der Parlamentarier zu entkräften, dass auch der neue Starttermin wieder auf Sand gebaut sein könnte. „Er ist belastbar und verlässlich. Punkt.“ So habe er vor Festlegung Voten der Terminplaner RKS, der Objektüberwacher WSP und des TÜV-Rheinland eingeholt, als „second opinion“. Allerdings sind alle drei direkte FBB-Auftragnehmer.