Dreistelliger Millionenbetrag: Brandenburg plant eigenen Rettungsschirm gegen Energiekrise

In Brandenburg fordert eine immer breitere Allianz von der Bundesregierung ein nationales Hilfsprogramm in Milliardenhöhe für Schwedt und die Uckermark. Die Erdöl-Raffinerie in Schwedt (Oder) steuert nach dem Abschalten der Pipeline „Drushba“ ohne russisches Öl auf eine schwierige Übergangszeit zu.

Diese Forderung der Landesregierung erhielt am Montag auch Unterstützung beim „Brandenburger Energiegipfel“. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte, angesichts steigender Preise und wachsender Ängste in der Bevölkerung vor Blackouts und kalten Wohnungen, kurzfristig zu diesem Gipfel geladen.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss teilte Woidke mit, dass die Landesregierung zusätzlich zum Bundespaket einen eigenen Brandenburger Rettungsschirm für die Bewältigung der Energiekrise im Land vorbereitet – und das „bereits seit Wochen“. Es gehe um einen dreistelligen Millionenbetrag, sagte Woidke. Er forderte den Bund auf, eine nationale Notlage zu erklären, damit die Länder trotz Schuldenbremse dafür Kredite aufnehmen dürfen.

Zuvor hatte Woidke in der Staatskanzlei mit den Spitzen der großen Energieversorger, von energieintensiven Firmen der Mark, aber auch mit Kammern und Gewerkschaften „über die aktuelle Lage und Handlungsszenarien für den kommenden Herbst und Winter“ beraten. Es lag nahe, dass es dabei auch um Schwedt gehen musste.

„Mit dem Strukturwandel in der Lausitz erbringt Brandenburg bereits einen erheblichen Kraftakt, um Strukturbrüche zu verhindern“, heißt es dazu im gemeinsamen Konsenspapier des Energie-Gipfels. „Die gleiche Aufmerksamkeit ist dem Nordosten Brandenburgs zu widmen, um dem Industriestandort eine langfristige und erfolgreiche Perspektive gewährleisten zu können.“ Und: „Der Erhalt der PCK-Raffinerie ist für Brandenburg und darüber hinaus von herausragender Bedeutung.“

Versorgungssicherheit durch „nationalen Kraftakt“ gewährleisten

Der Raffineriestandort Schwedt (Oder) sehe sich durch den von der Bundesregierung angekündigten Bezugsstopp von russischem Pipeline-Erdöl „mit besonderen existenziellen Fragen konfrontiert, die es schnellstens zu lösen gilt.“ Die Ukraine-Invasion Russlands wird verurteilt: „Russland setzt Energie als Waffe ein, um europäische Staaten zu destabilisieren.“

Grundsätzlich hält der Energiegipfel einen „nationalen Kraftakt in Deutschland“ für notwendig, „um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit auch der Brandenburger Industrie zu sichern.“ Als Energie- und Industrieland sei Brandenburg einerseits besonders von der gegenwärtigen Energiekrise betroffen.

Das Land sei andererseits „führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien und trägt überproportional zur Versorgungssicherheit Deutschlands bei.“ Und: „Deshalb nimmt Brandenburg seine Gesamtverantwortung für die Versorgungssicherheit Deutschlands wahr und wird voraussichtlich zum 1. Oktober 2022 zwei 500-Megawatt-Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde wieder in Betrieb nehmen.“

Die nötige Genehmigung dafür wird gerade in der Landesregierung vorbereitet. Das Papier spricht klar sich für einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke aus. Außerdem fordert Brandenburg vom Bund, die Maßnahmen im 65-Milliarden-Entlastungsprogramm für die mittelständische Wirtschaft zu konkretisieren. „Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals“, sagte Stefan Moschko vom Unternehmerverband Berlin-Brandenburg.

Das Modell eines Runden Tischs jenseits der klassischen Strukturen hatte Woidke bereits während der Corona-Pandemie angesichts der damaligen Rückstände beim Impfen angewendet.