Zwangsversteigerung: Iren halten am Checkpoint Charlie fest

Der Widerspruch ist deutlich. Nachdem in Berlin in der vergangenen Woche darüber spekuliert worden war, ob der maßgebliche Investor und Verhandlungspartner des Senats am Checkpoint Charlie pleite ist, kommt jetzt postwendend aus Dublin die Antwort. Denn dort ist der Sitz einer der größten irischen Immobiliengruppen, der „Cannon Kirk Group“. Diese will ab 2014 an Berlins berühmtestem Erinnerungsort an die Ost-West-Konfrontation zwei Neubauten errichten, in denen auch ein landeseigenes Museum zum Kalten Krieg untergebracht werden soll. „Unsinn. Wir sind nicht zahlungsunfähig“, erklärte die Cannon-Kirk-Gruppe auf Anfrage. „Wir wollen am Checkpoint Charlie so zügig wie möglich unsere Bauvorhaben verwirklichen. Und zwar so, wie es der historischen Bedeutung des Ortes entspricht und mit dem Senat abgesprochen ist.“

Wie berichtet, war der Senat verunsichert, als vor einigen Tagen bekannt wurde, dass die zwei Grundstücke an der Friedrichstraße 205 und 47, auf denen Cannon Kirk plant, am 10. Mai zwangsversteigert werden sollen. Wäre das Unternehmen insolvent, würde dies die Museumspläne gefährden. Denn ein neuer Eigentümer muss diese nicht übernehmen. Und ob sich das Museumsprojekt rechtlich durchsetzen lässt, ist fraglich.

Beide noch unbebauten Areale befinden sich kurz vor dem Postenhäuschen am Checkpoint Charlie. Auf der Nummer 47 hat das Land soeben einen Pavillon fertiggestellt, in dem eine provisorische Ausstellung zum Kalten Krieg gezeigt werden soll – so lange, bis dort die Bauarbeiten fürs Museum beginnen. Gegenüber, an der Nummer 205, stehen Imbissbuden.

Dass die zwei Grundstücke nun vom Finanzamt zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben sind, hängt dem Vernehmen nach mit einer unbezahlten Steuerschuld von 400 000 Euro zusammen, die aber offenbar nicht der irische Investor bezahlen muss. Denn Cannon Kirk ist noch gar nicht Eigentümer der Areale. Die Iren haben 2007 allerdings Schulden in Höhe von 29 Millionen Euro beglichen, die auf den Geländen lasteten – und zwar aus der Zeit der insolventen Vorbesitzer, der US-Gruppe CEDC. Entsprechend ist Cannon Kirk im Grundbuch vermerkt, was den Iren dem Vernehmen nach ein Vorkaufsrecht sichert. Doch selbst diese große Summe reichte zur Schuldablösung offenbar nicht aus, es gibt weitere Verbindlichkeiten. Deshalb unterstehen beide Areale einem Zwangsverwalter und Instituten wie der Bankaktiengesellschaft (BAG), die restliche Schulden verwalten.

Wer die Steuerschuld von 400 000 Euro nicht beglichen hat und die Zwangsversteigerung auslöste, ließ sich bislang nicht klären. Der Zwangsverwalter war nicht erreichbar, das Finanzamt pocht aufs Steuergeheimnis. Die Iren wollen aber nun „klare Verhältnisse schaffen“, die Versteigerung stoppen und Eigentümer werden. Dazu werde man mit dem Zwangsverwalter verhandeln und weitere Schulden übernehmen, heißt es.

Allerdings ist Cannon Kirk trotz aller Zuversicht nicht mehr ganz Herr der eigenen Geschäfte. Denn die Gesamtschulden des Unternehmens, die es für all seine europaweiten Projekte aufnahm, sind an die irische Bad Bank „Nama“ übergegangen – ein wegen der Finanzkrise vom Staat gegründetes Geldinstitut, das Irlands Banken „faule Kredite“ abkauft. Eventuell hat sich also Cannon Kirk finanziell übernommen. Falls Nama nun die Firma unter Druck setzt, wie auch immer zu handeln, würde Irlands Regierung am Checkpoint letztlich mitentscheiden.