Berlin: Jakobs unter Druck

Potsdam - In der Stadtwerke-Affäre geraten Oberbürgermeister Jann Jakobs und sein umstrittener Rechts- und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (beide SPD) in Erklärungsnot: Gemeinsam sollen sie Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) unzulässig unter Druck gesetzt haben.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung sollen Jakobs und Exner in ihrem Bemühen, den früheren Stadtwerkechef Peter Paffhausen wegen Untreue-Vorwürfen ohne Abfindung von seiner Arbeit zu entbinden, in der Aufsichtsratssitzung am 20. Juni gedroht haben: Wenn die Mitglieder des Kontrollgremiums nicht sofort die Entlassung von Paffhausen beschließen würden, könnten sie persönlich haften und müssten womöglich Schadensersatz zahlen. Die Höhe der Haftungssumme könnte dann mehr als eine Millionen Euro betragen, soll den Aufsichtsräten erklärt worden sein – die Höhe der Abfindung, die Paffhausen nach seinem Rücktritt zunächst erhielt, die ihm nach seiner späteren Kündigung aber wieder aberkannt wurde. „Bild“ bezieht sich in dem Bericht auf Protokolle der Sitzung. Bei der EWP wurde das allerdings auf Nachfrage nicht bestätigt. In der Tat regelt die Kommunalverfassung, dass Vertreter der Gemeinde in rechtlich selbstständigen Unternehmen für ihre Tätigkeit haftbar gemacht werden sollen, wenn „ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen“ hat – „es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben“.

Von Jakobs wurden die Vorwürfe am späten Freitagnachmittag zurückgewiesen. „Niemand ist erpresst oder persönlich bedroht worden,“ teilte der Oberbürgermeister in einer Erklärung mit. Paffhausen sei gekündigt worden, weil er den Aufsichtsrat über „Sachverhalte“ nicht informiert habe. Es sei die Pflicht des Aufsichtsratschefs und der Geschäftsführung gewesen, darauf hinzuweisen, „dass rechtliche Fristen einzuhalten sind, damit kein Schaden für das Unternehmen entsteht.“

Exner steht seit Wochen unter Druck. Dem Dezernenten werden Fehler bei einem Grundstücksgeschäft am Potsdamer Bertiniweg vorgeworfen. Die Linke-Fraktion will ihn abwählen lassen. CDU-Fraktionschef Michael Schröder, ein Exner-Kritiker, sagte gestern, dass erst über Exners Zukunft entschieden werden könne, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen. Sollte sich aber der Bericht bestätigen, wäre das „symptomatisch“ für das Agieren der Stadtspitze: Auch in anderen Fällen sei juristischer Druck auf Stadtverordnete aufgebaut worden. Das Bürgerbündnis forderte, Jakobs müsse „personelle Konsequenzen“ einleiten. Henri Kramer