Autoanmeldung in Berlin: Kfz-Zulassung geht in Berlin bald auch online

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung hat der Senat am Wochenende angekündigt, dass die Neuanmeldung, Um- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen ab 2019 online erfolgen soll. Damit beteiligt sich Berlin aber nur an einem Projekt, das unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums seit Jahren vorbereitet und in allen Bundesländern schrittweise umgesetzt wird. Das Verfahren heißt I-Kfz. In der ersten Stufe ist es schon seit Januar 2015 möglich, ein Fahrzeug per Internet außer Betrieb zu setzen.

Diese Möglichkeit nutzten im vergangenen Jahr allerdings nur 488 Berliner Autobesitzer, im ersten Halbjahr 2018 waren es 192, teilte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage mit. Seit Oktober 2017 ist es in der zweiten Stufe möglich, ein abgemeldetes Fahrzeug online auf denselben Halter wieder zuzulassen.

Komplette Neuzulassung per Internet ab 2019

In Berlin haben davon bisher zwei Autobesitzer Gebrauch gemacht, das Verfahren ist offenbar wenig bekannt. Außerdem benötigt man, das ist eine Hürde, den maschinenlesbaren Personalausweis und ein passendes Lesegerät. Das gilt auch für die dritte Stufe von I-Kfz, die ab 2019 die komplette Neuzulassung eines Autos per Internet möglich machen soll.

Andere „schnell wirksame Verbesserungen“ der Behördenarbeit, die auf dem eigenen Mist gewachsen sind, will der Senat am Dienstag – nach einer misslungenen Klausurtagung zur Verwaltungsreform – beschließen. So nimmt sich die Landesregierung vor, innerhalb der nächsten zwölf Monate den Antragsstau beim Unterhaltsvorschuss und Elterngeld abzubauen, eine behördenübergreifende Ausbildungsoffensive zu starten und hundert Stellen für Bauingenieure zu schaffen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Konkrete Konzepte dafür gibt es noch nicht. Eine Arbeitsgruppe von Staatssekretären unter Federführung der Senatskanzlei soll kontrollieren, ob auch alles klappt. Nach der Sommerpause sollen die Verwaltungen erstmals Bericht erstatten und im Herbst wird der Senat die Bezirke einladen, um über einen „Zukunftspakt Verwaltung“ zu reden.