Klaus Lederer: Heftiger Denkzettel für Berliner Linken-Chef

Die Berliner Linke hat sich auf ihrem Parteitag am Sonnabend auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt – und ihren Landeschef im Amt bestätigt, wenn auch nicht ohne deftigen Denkzettel. In einem Hotel am Alexanderplatz haben zwar 101 der 152 Delegierten für Klaus Lederer gestimmt, doch das ohne Gegenkandidaten. Außerdem sind 66 Prozent der Stimmen deutlich weniger als in den vergangenen Wahlen, bei denen er zuletzt 2010 noch 78 Prozent der Stimmen bekam. Als Stellvertreter wurden Heidi Kloor (62 Prozent), Elke Breitenbach (59 Prozent) und Daniel Tietze (69 Prozent) gewählt. Landesgeschäftsführerin bleibt Katina Schubert.Sie bekam 76 Prozent der Stimmen. Ein Teil der Parteispitze war nicht erneut angetreten.

Intern ist dem Berliner Führungstrio aus Lederner, Ex-Senator Harald Wolf und Udo Wolf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zwar nur leise vorgeworfen worden, während der zehn Jahre als Regierungspartei im Senat aufgehört zu haben, linke Positionen umzusetzen. Deutlich verärgert aber hatte viele Mitglieder in den Ortsverbänden, dass der Landesvorstand in den vergangenen Monaten massive Kürzungen durchgesetzt hatte: In den Linken-Büros in den Kiezen sollen wegen des Mitgliederschwundes bis zu 50 Prozent der Kosten gespart werden. Ob die Partei dadurch zukunftsfester werde oder vor Ort an Verankerung verlieren, wird in den nächsten Monaten noch diskutiert werden.

Was die Politik in der Stadt betrifft, ist die Linke voll in der Opposition angekommen. Nachdem sie vergangenes Jahr so viele Stimmen verloren hatte, dass die SPD seitdem mit der CDU koaliert, kündigte Lederer an: "Wir werden konsequent Opposition gegen Rot-Schwarz machen!" Auf dem Parteitag hatte Lederer bildreich den rot-schwarzen Senat angegriffen: BER-Debakel, V-Mann-Affäre, Ämterchaos – die Koalition unter Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) sei ein Armutszeugnis. „Alles schaut auf Henkel und Wowereit. Die stützen einander wie zwei Hinkende“, sagte Lederer. Wichtigstes Projekt auch für die Berliner Linke sei die Bundestagswahl 2013.

Den Wahlkampf sprach auch Linken-Bundeschef Bernd Riexinger an, mit einem Schmunzeln nahm er den SPD-Kanzlerkandidaten ins Visier: Peer Steinbrück könnte wegen seiner Nähe zur Finanzindustrie der Linken sogar mehr Stimmen bringen. „Er ist ein offenes Angebot an Sozialdemokraten, bei der Bundestagswahl die Linke zu wählen.“ Steinbrück stehe für eine Große Koalition.

Die Parteimitglieder forderte Lederer auf, interne Kämpfe, die außerhalb der Linken kaum jemand verstehe, zu beenden. Auch Gregor Gysi, Fraktionschef im Bundestag, sagte am Sonnabend mit Blick auf den Streit zwischen West- und Ost-Landesverbänden, dem linken Flügel und Parteifunktionären: Endlich gebe es wieder eine „mobilisierende Bereitschaft“ in der Partei, er sei mit Blick auf das nächste Jahr optimistisch.