Westerwaldlied in Berliner Kneipe: Das schwierige Verhältnis der Jungen Union zum 9. November

Über den 9. November findet sich kein Wort. Den Tag, an dem die Nazis 1938 Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand setzten und verwüsteten, den Tag, an dem an die Opfer der Pogromnacht erinnert wird, erwähnt die Junge Union Rheingau-Taunus in ihrer Erklärung nicht. Mit der reagierte der CDU-Nachwuchs auf einen Tagesspiegel-Bericht über einen Vorfall am vergangenen Freitag. Eine Woche nach dem Vorfall ringt die Junge Union immer noch mit sich – und dem, was geschehen ist.

In feucht-fröhlicher Runde sang die Truppe des JU-Kreisverbands Rheingau-Taunus, des JU-Stadtverbandes Limburg und des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Rhein-Main am Abend des 9. November in der Kneipe "Zur Quelle" in Moabit lauthals das Westerwaldlied. Sie hatten sich in der Woche bei ihrer "politischen Bildungsfahrt" laut Programm Peter Tauber (CDU), dem parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium getroffen, waren im Bundeskanzleramt und Stunden vor dem Vorfall in der Kneipe stand laut Programm auch ein „Besuch Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat“ an. Gefördert wurde die Reise vom Bundestag, vom RCDS Hessen und der Jungen Union Hessen.

Prüfung durch das Bundesverteidigungsministerium läuft noch

Zu der Reisegruppe gehörte auch der Vorsitzende des Kreisverbandes Limburg, Nils Josef Hofmann, 22 Jahre alt, einst in der AfD. Beim Singen ließ sich die Gruppe von der jüdischen Künstlerin Mia Linda Alvizuri Sommerfeld filmen. Einige grinsten selbstbewusst in die Kamera.

Mia Linda Alvizuri Sommerfeld hatte mit ihrer Familie zuvor am Westhafen Blumen niedergelegt, auch Mitglieder ihrer Familie waren von den Nazis verschleppt und ermordet worden. Berlin gedachte am Freitag der Opfer der Shoa, in den Kiezen putzten die Nachbarn Stolpersteine und stellten Kerzen auf. Mia Linda Alvizuri Sommerfeld wollte diesen Tag mit Freunden ausklingen lassen.

Dann stimmte die Gruppe ihr Lied an: "Heute wollen wir marschieren..." So wie es Wehrmachtssoldaten im Zweiten Weltkrieg getan haben, als sie in andere Länder einmarschiert sind, als das Lied in Europa die Begleitmelodie der deutschen Besatzung war. 

Erst 2017 hatte das Bundesverteidigungsministerium entschieden, das Liederbuch der Bundeswehr nicht neu aufzulegen und die offizielle Liederliste zu überarbeiten - auch wegen des Westerwaldliedes. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage nun erklärt. Das Westerwaldlied und andere Lieder sind, so stellte das Ministerium 2017 fest, von den Nazis im Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht worden und könnten „nicht mehr unserem Warteverständnis entsprechen“.

Nicht umsonst hieß es im Liederbuch der Bundeswehr: „Dieses Lied ist das wohl bekannteste Lied der ehemaligen deutschen Wehrmacht. Es sollte daher immer besonders sorgsam abgewogen werden, ob und wo dieses Lied durch Angehörige der Bundeswehr gesungen wird.“ Besonders sorgsam erscheint die Reisegruppe der Junge Union aus Hessen auf den Video-Mitschnitten aus der Kneipe „Zur Quelle“ aber nicht, als sie das Westerwaldlied angestimmt hat. Und auch die spätere Erklärung der Kreisverbände der Jungen Union erscheint zumindest gewagt. 

Der CDU hat "ausgelassen und stimmungsvoll getagt"

In dem Schreiben vom Dienstag heißt es, bei der gemeinsamen Fahrt der Verbände seien 31 Mitglieder des CDU-Nachwuchses und andere politische interessierte Jugendliche dabei gewesen, um „die Kulissen des politischen Geschehens in der Bundeshauptstadt zu erkunden“. Am Abend hätten sie dann „in entspannt-geselliger Atmosphäre das Erlebte Revue passieren“ lassen nach „dem Motto: ,50% Politik, 50% Party’, das die Junge Union bereits seit Jahrzehnten auslebt.“ Die Rede ist von „Erkundungen des Berliner Nachtlebens“, ein Teil der Gruppe habe einen Abend in der Kneipe „Zur Quelle“ verbracht, „in der ausgelassen und stimmungsvoll getagt wurde“. Es sei, „das ein oder andere Lied zum Besten gegeben“ worden, auch ein Lied aus der Hessischen Heimat. 

Zu den veröffentlichen Videoaufnahmen erklärten die Kreisverbände: „Als Junge Union bekennen wir uns nicht nur zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch zu den Traditionen und der Schönheit unserer Heimat“. Das „Westerwaldlied“ sei ein „bei uns seit Jahrzehnten etabliertes und beliebtes Volks- und Wanderlied“, sie selbst fühlten sich als Hessen „uns unseren Traditionen verbunden“.  

Dann die entscheidende Passage der zweiseitigen Erklärung: „Wir sind nicht nur der Meinung, dass wir die programmatisch einflussreichste politische Jugendorganisation sind, sondern auch, dass wir von allen Organisationen am besten feiern können. In diesem Zusammenhang haben wir die Feiertauglichkeit der Bundeshauptstadt wohl überschätzt. Wir bedauern, dass es nicht möglich ist, in einer Stadt, in der öffentliches Kiffen immer wieder toleriert wird, ein Deutsches Volks- und Wanderlied, mit dessen Text keinerlei politische Aussage einhergeht, zu singen.“

Die Junge Union beklagt "digitale Hetzjagd"

Immerhin heißt es dann aber auch: „Als Junge Union möchten wir uns natürlich aufrichtig dafür entschuldigen, wenn wir mit unserem Verhalten und Gesang in der Kneipe ,Zur Quelle’ andere Gäste gestört haben sollten.“ Statt mit ihnen zu reden, sei eine „digitale Hetzjagd“ ausgelöst worden.

Die Künstlerin Mia Linda Alvizuri Sommerfeld, die die Szenerie beobachtet und gefilmt hatte, erschüttert das alles - nicht nur der bierselige Grölgesang, sondern auch was danach kam, die Erklärung des CDU-Nachwuchses.  Dem Tagesspiegel sagte Sommerfeld: „Was mich sprachlos macht: Es wird von Heimatverbundenheit gesprochen, aber vom 9. November, von diesem besonderen Tag in der deutschen Geschichte, von den Gefühlen anderer, kein Wort. Wer heimatverbunden ist, sollte die Geschichte seiner Heimat kennen.“

Die Künstlerin bleibt mit ihrer Kritik nicht allein. Denn die Partytruppe sang am 9. November nicht nur das bei der Wehrmacht beliebte Westerwaldlied, sie machte sich auch über Schwule lustig, über „Schwuchteln“, wie sie sagten. Am Mittwochabend, nachdem der Tagesspiegel das alles publik gemacht hatte und der Fall deutschlandweit in den Medien Beachtung fand, schaltete sich auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) in die Debatte ein. 

In einem offenen Brief an den JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak forderte der LSVD diesen dazu auf, den Vorfall unverzüglich aufzuklären. „Ebenso erwarten wir, dass Sie konsequent und unmissverständlich gegen homophobe und wehrmachtsverherrlichende Tendenzen in Ihrer Organisation einschreiten“, heißt es in dem Schreiben weiter. 

Auch der Lesben- und Schwulenverband fordert Aufklärung

Zugleich erinnerte der LSVD-Bundesvorstand daran, dass CDU und CSU „in der Vergangenheit die politische Hauptverantwortung dafür trugen, dass homosexuelle Menschen in der Bundesrepublik auch nach Ende des Nationalsozialismus noch jahrzehntelang menschenrechtswidrig staatlich verfolgt wurden. Umso unfassbarer ist es, dass sich offenbar Mitglieder der Jungen Union in beleidigenden homophoben Ausfällen ergehen.“

Tatsächlich gibt es eine zumindest indirekte Verbindung zwischen der aus Hessen nach Berlin gereisten Gruppe und dem JU-Bundesvorsitzenden Ziemiak. Dieser hatte auf Einladung der JU-Berlin-Mitte am Vorabend des 9. November an einem Stammtisch teilgenommen, genau wie Mitglieder der JU-Reisegruppe aus Rheingau-Taunus. Auf Facebook bedankten sich letztere bei ihren Berliner Parteikameraden später für den geselligen Abend, in dessen Folge sich ähnliche Szenen abgespielt haben sollen wie am 9. November. Augenzeugen berichten von einer rund 15-köpfigen Gruppe junger Männer mit JU-Abzeichen, die im Lokal "Sophieneck" das Westerwaldlied gesungen. Erst die entschlossene Intervention von Gästen und des Eigentümers hätte die Gruppe zum Schweigen gebracht.  

Der hessische Landesverband der Junge Union versuchte dann am Mittwoch, die fehlgeschlagene Kommunikation der Kreisverbände wieder einzufangen. Auch Landeschef Stefan Heck berichtet von der Reise, die der politischen Bildung gedient habe, Einblicke in die bundespolitischen Abläufe hätten im Mittelpunkt gestanden. Zum Abend in der Kneipe „Zur Quelle“ erklärt Heck: „Das ,Westerwaldlied’ ist ein nicht nur in Hessen bekanntes und beliebtes Volkslied. Es gehört zur heimischen Kultur und Tradition und wird bei Wanderungen und Festen aller Art gerne gesungen. Gleichwohl sind Ort und Zeitpunkt des Anstimmens dieses Liedes unglücklich. Wir bedauern außerordentlich, wenn sich andere Besucher dadurch verletzt gefühlt haben sollten.“ 

Weiter erklärt der Landesvorsitzende: Sollte es „jenseits des Absingens zu unangemessenen Äußerungen“ gekommen sein, sei dies selbstverständlich nicht akzeptabel. Dazu gebe es allerdings unterschiedliche Darstellungen. Jetzt sollen die Vorwürfe und Vorgänge aufgeklärt werden, sagte Heck. Dem Landesvorstand sei es auch wichtig, das „Mitglieder und Funktionsträger“ der hessischen Jungen Union „jederzeit angemessen und verantwortungsbewusst auftreten“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg verteidigte den Parteinachwuchs. Das „Westerwaldlied“ sei kein Wehrmachts-Lied, sondern „eine Liebeserklärung an unsere Heimat“, erklärte Willsch via Facebook. Er würde es sich nicht nehmen lassen, das Lied, das „weit über die Grenzen des Westerwaldes sehr beliebt ist“, dieses „fröhliche und mitreißende Lied“ bei „Volks-, Grill und sonstigen Festen“ auch weiterhin zu singen. Am Ende postet Willsch den gesamten Text des Liedes, dass für „vollkommen unverdächtig“ hält.

"Die haben leider nichts verstanden"

Doch zum 9. November, zu diesem Schicksalstag in der deutschen Geschichte gerade in Berlin, finden sie alle kein Wort, weder der Kreisverband, noch der Landesverband des CDU-Nachwuchses, noch der Bundestagsabgeordnete aus der Region. Zu dieser deutschen Geschichte gehört aber eben auch die Schoah. Wegen der besonderen Symbolkraft des 9. November hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) sogar einen Trauermarsch von Rechtsextremen durch das Regierungsviertel an diesem Tag verboten, scheiterte jedoch vor den Gerichten. 

Die jüdische Künstlerin Mia Linda Alvizuri Sommerfeld will nur noch eines sagen - und sich danach erst einmal nicht mehr öffentlich äußern. Denn die Debatte, gerade in den sozialen Medien, über den Vorfall in der Kneipe „Zur Quelle“ nimmt sie mit. „Wer zu einer politischen Bildungsreise über den 80. Jahrestag der Pogromnacht in Berlin weilt – an einem Jahrestag an dem extrem Rechte durch die Straßen marschierten – und abends bierselig Wehrmachtslieder trällert, hat leider nichts verstanden“, sagt Sommerfeld. „Die ,Feiertauglichkeit der Bundeshauptstadt’ erweist sich gerade darin, dass das beliebte Wehrmachtslied am Tag des Novemberpogroms eben nicht öffentlich erschallt. Aber dann kam die Junge Union aus Hessen in die Stadt.“

Immerhin: Auch der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, meldete sich am Mittwoch via Twitter. Manfred Pentz schreibt: „Offensichtlich haben einzelne JU-Mitglieder über die Strenge geschlagen. Das geht nicht.“ Und: „Sollten Personen oder Gruppen beleidigt worden sein, erwarten wir eine Entschuldigung von den beteiligten Personen.“

Am Donnerstagabend dann meldete sich JU-Chef Paul Ziemiak bei "heute plus" zu Wort. „Ich weiß nicht, was dort passiert ist“, sagte Paul Ziemiak zu den mutmaßlichen homofeindlichen Sprüchen in der Kneipe. „Wenn es so gesehen sein sollte, dass dort solche Sprüche gefallen sind, dann ist das absolut inakzeptabel.“

Auch zum Westerwaldlied äußerte sich der JU-Vorsitzende: Er habe viele Zuschriften bekommen von Menschen aus dem Westerwald, die erklärten, das Lied werde dort häufig gesungen. „Unabhängig davon: Am 9. November, gerade an diesem Tag, darf man nicht einmal den Ansatz eines Eindrucks erwecken, dass man nicht an diesem Tag, an das, was in Deutschland passiert ist, denkt." Deshalb sei das völlig inakzeptabel. Sagte der JU-Vorsitzende. Eine Woche nach dem Vorfall in einer Berliner Kneipe am 80. Jahrestag der Pogromnacht.