Berlin: Koalition einig über künftiges Stadtwerk Öko-Energieversorger in Regie der BSR geplant

Die rot-schwarze Koalition hat eine Idee aus rot-roten Senatszeiten aufgegriffen und sich auf die Gründung eines Stadtwerkes geeinigt. Der kommunale Energieversorger soll sich zunächst um die Konzession für Berlins – zurzeit von Vattenfall betriebenes – Stromnetz bewerben und später als kommunaler Anbieter von Öko-Energie etabliert werden. Nach Auskunft des SPD-Energieexperten Daniel Buchholz soll der neue Landesbetrieb Teil der BSR werden, die aus Müll und Biomasse schon jetzt Energie gewinnt.

Den Zuschlag fürs Stromnetz kann der neue Betrieb laut Buchholz nur „mit dem besten Konzept und dem besten Angebot“ gewinnen. So solle „Mehrwert für Berlin generiert werden, statt Gewinne nach Schweden zu überweisen“, sagte er in Anspielung auf Vattenfall. Als Energielieferant soll das Stadtwerk zunächst vorhandene Kapazitäten bündeln, etwa den Wind- und Solarstrom von Flächen der Wasserbetriebe sowie die hoch effizienten Blockheizkraftwerke der Berliner Energie-Agentur, die Gebäude beheizen und Mieter mit Strom versorgen.

Grünen-Energieexperte Michael Schäfer begrüßt den Plan, aber bezweifelt dessen Ernsthaftigkeit: Er fürchte, dass die Koalition ein Volksbegehren der Initiative „Energietisch“ stoppen wolle. Buchholz konterte, die Koalition greife das Anliegen der Initiative auf. Formal beschlossen sei es noch nicht, aber dank der Kompromissbereitschaft der CDU „sind wir schon sehr weit“. Stefan Jacobs