Länderübergreifende Studie: Berliner Polizei soll auf Extremismus-Fälle untersucht werden

Berlin will sich an der geplanten länderübergreifenden Studie zum Thema Extremismus bei der Polizei in jedem Fall beteiligen. Das sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Montag.

Der Zeitplan soll demnach am 26. Oktober beim Treffen der SPD-Innenminister besprochen werden. „Wir finden die Idee einer Studie sinnvoll und beteiligen uns deshalb gemeinsam mit Niedersachsen und anderen SPD-geführten Bundesländern daran.“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte in der „Rheinischen Post“ (Montag) an, die Studie gehe bald an den Start. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“

Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von „einer Handvoll“ Bundesländern ausreichen.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatten SPD und SPD-Minister bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert, darunter auch Innensenator Andreas Geisel.

Seehofer lehnt bundesweite Studie ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen. Eine Untersuchung des Polizeialltags könnte sich der Bundesinnenminister dagegen gut vorstellen.

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Der Sprecher wies darauf hin, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik außerdem im August ein Elf-Punkte-Konzept gegen rechtsextremistische Einstellungen bei Polizisten vorgestellt haben.

Dabei ging es unter anderem um einen Extremismusbeauftragten, ein System für anonyme Hinweise, Überprüfungen bei Einstellungen und regelmäßige wissenschaftliche Erhebungen zu Einstellungen und Werten der Polizisten. Laut Senat gab es aus den vergangenen vier Jahren in Berlin 33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle. (dpa)