Verfahren wegen Wahlkampfaktion eingestellt: Lamborghini-Akt bleibt ohne Folgen für Berliner CDU

Eine von zwei Strafanzeigen begleitete Wahlkampfaktion der Berliner CDU im Bezirk Neukölln bleibt folgenlos. Das erklärte Mona Lorenz, stellvertretende Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, dem Tagesspiegel am Donnerstag.

Ihren Angaben zufolge hat die Staatsanwaltschaft ein wegen des Verdachts auf Kennzeichenmissbrauch gegen die Berliner CDU eingeleitetes Verfahren noch vor Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. Ein Anfangsverdacht sei nicht gegeben, erklärte Lorenz weiter. Zuerst hatte die "Morgenpost" über die Einstellung berichtet.

Den Verdacht des Kennzeichenmissbrauchs ausgelöst hatte ein im Auftrag der CDU zunächst abgestellter und wenig später abgeschleppter Sportwagen der Marke "Lamborghini". Im Beisein von CDU-Landeschef Kai Wegner und dem Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke war der Wagen mit dem Fantasiekennzeichen „B-YE BYE“ versehen auf der Herrmannstraße platziert worden.

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Anlass für die Aktion war die Vorstellung eines Strategiepapiers der Berliner CDU zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Dazu passend war der Wagen mit Einschusslöchern und dem Slogan "Kriminelle Clans gehören auf Netflix, nicht auf Berlins Straßen" beklebt worden. In den Medien, erst recht aber in den sozialen Netzwerken, erzielte die Aktion eine große Reichweite.

Nachdem zunächst die Amtsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Kennzeichenmissbrauch ermittelt hatte, gab diese das Verfahren wenig später an die Staatsanwaltschaft ab. Hintergrund war nach den Worten von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses, dass "eine Beteiligung eines Immunitätsträgers nicht ausgeschlossen erscheint" und "gegebenenfalls Beihilfe oder Anstiftung zum Kennzeichenmissbrauchs in Betracht kommt".

Im Fokus der Staatsanwaltschaft stand demnach der für die CDU als Spitzenkandidat im Abgeordnetenhauswahlkampf amtierende Wegner, der als Bundestagsabgeordneter Immunität genießt. Immunitätsangelegenheiten wiederum werden durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet. Diese schloss den Fall nun noch vor Aufnahme von Ermittlungen.

Stefan Evers erhebt Vorwürfe in Richtung SPD

CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der Behrendt aufgrund seiner Aussagen im Rechtsauschuss den Missbrauch des Falls zu Wahlkampfzwecken vorgeworfen hatte, reagierte am Donnerstag erleichtert. "Wir freuen uns, dass die Staatsanwaltschaft so zügig zu einem korrekten Ergebnis gekommen ist", erklärte Evers.

Es sei klar gewesen, dass die laut Evers "offenbar von einem SPD-Mitglied gestellte Strafanzeige" nicht zur Aufnahme von Ermittlungen führen werde. Umso mehr sei er "verwundert" über den Auftritt des Justizsenators, bei dem "offensichtlich der Wahlkämpfer durchgebrochen" sei.

Unklar blieb am Donnerstag, inwiefern der Vorhalt, an der eigentlichen Aktion sei ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion beteiligt gewesen, aufgeklärt wird. Laut einem Sprecher der Justizverwaltung hatten "die Strafverfolgungsbehörden" dem Senator berichtet, der Lamborghini sei "auf Veranlassung eines unbekannten Mitarbeiters der CDU-Fraktion" angefahren und später abgeschleppt worden.

Trifft das zu, steht der Verdacht des Missbrauchs von Fraktionsgeldern im Raum. Schließlich hatte die Aktion der Landesverband organisiert, auch das vorgestellte Konzept war Ergebnis der Arbeit im Landesverband. Der "Berliner Morgenpost" erklärte Evers damals, die vermeintliche Beteiligung eines Fraktionsmitarbeiters sei eine „dreiste Falschbehauptung“. Er prüfte ein Unterlassungsbegehren.

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, wies darauf hin, "dass die CDU-Fraktion weder durch einen Mitarbeiter noch auf andere Weise an dem Pressetermin in Neukölln beteiligt war".