Grill-Debatte: CDU will Griller zur Kasse bitten

Im Streit um vermüllte Berliner Parks und illegales Grillen wird vermehrt ein härteres staatliches Eingreifen gefordert. So macht sich der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) dafür stark, nicht nur die Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter, sondern zusätzlich Hundertschaften der Polizei dafür einzusetzen, in den öffentlichen Grünanlagen auch an warmen Tagen die Ordnung aufrechtzuerhalten (siehe Interview rechts).

Die CDU fordert hingegen eine Grillgebühr für besonders vielbenutzte Parks in der Innenstadt, angelehnt an die Kurtaxe an Nord- und Osteestränden. Mit einer Gebühr von fünf Euro je Griller könnten private Firmen bezahlt werden, die sich dann darum kümmern, dass das Grillen im Rahmen der Vorschriften bleibt und der Müll nicht überhand nimmt, sagt der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze. Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen gegen Schwarzfahrer bei der BVG zeige, dass so etwas möglich sei.

Die Landesregierung rät derweil zu Gelassenheit und sieht keinen akuten Bedarf für ein stärkeres Eingreifen des Senats oder der Polizei. „Die aktuelle Debatte zeigt, dass sich die Bürger von dem Müll gestört fühlen – und hier fängt auch die Behebung der Missstände an“, sagt Senatssprecher Richard Meng. Er hofft, dass die derzeitige Diskussion dazu führt, dass sich Griller stärker ihrer Verantwortung besinnen und im Zweifel andere auf vergessenen Müll hinweisen. „Ich warne davo, das alles auf die Müllabfuhr oder die Polizei zu schieben, denn es ist eine Frage der Gemeinschaft“, sagt Meng. Von der CDU-Idee einer Grill-Taxe hält er nichts. Dieser Ausdruck der „ungewöhnlichen Staatsgläubigkeit“ der CDU sei nicht hilfreich, stattdessen sei das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen gefragt. „Und die allermeisten sind ja auch verantwortungsvoll“, sagt Meng.

Gelassenheit ist auch die Devise in vielen anderen deutschen Großstädten. So darf in München in bestimmten Zonen gegrillt werden. In Hamburg ist es eigentlich in Parks und an der Elbe verboten, wird aber dennoch gedulded (siehe Kasten).

Völlig entspannt geht die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart mit Grillern um. In den Parks ist grillen nicht nur an den dort installierten Grills, sondern auch auf den Grünflächen erlaubt, erklärt Manfred Bildstein vom städtischen Vollzugsamt. „Nur wenn der Rasen beschädigt wird, können wir Anzeige wegen Sachbeschädigung stellen“, so Bildstein. Dies sei aber so gut wie nie nötig. Etwa 30 Beamte kontrollieren die entsprechenden Flächen im Stuttgarter Innenstadtbereich zwischen 6 und 22 Uhr regelmäßig - auch an Sonn- und Feiertagen.

Weder die Stadt noch die Parkbesucher sehen Bildstein zufolge das Grillen als Problem. „Die freuen sich eher, dass man grillen darf.“ Auch von Anwohnern gebe es kaum Beschwerden. Das hänge aber damit zusammen, dass die meisten Parks nicht direkt an Wohngebiete angrenzen würden. Selbst mit dem Müll gebe es dort kein Problem. In den Parks seien Müllcontainer aufgestellt, die auch rege genutzt würden. Und den Rest erledige die Stadtreinigung.