Klausurtagung der Linken: Linke sucht nach Profil

Mit historisch vielschichtiger Symbolik kennen sie sich aus. Seit Freitag tagen die 22 Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die drei Senatoren der Partei und andere Linken-Funktionäre an einem Ort mit reichhaltiger Geschichte: Im einstigen Gästehaus der DDR-Regierung am Döllnsee nördlich von Berlin. 1973 starb hier Walter Ulbricht, Leonid Breschnew übernachtete als Gast Erich Honeckers bei der Staatsjagd, in den 80er Jahren übernahm die Stasi den malerisch gelegenen Komplex – und nach dem Mauerfall erwarben Privatunternehmer das Areal und machten daraus ein Hotel mit modernem Kongress- und Tagungszentrum.

An diesem Ort haben sich die Berliner Linken bis zum Sonntag zur Klausur versammelt, um den politischen Kurs bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 zu besprechen. Besonders kontrovers diskutierten die Genossen zu Beginn, ob man sich angesichts des bevorstehenden Wahljahres bereits jetzt stärker gegenüber der SPD profilieren sollte – oder ob man im Interesse der gemeinsam mit dem Koalitionspartner geplanten Vorhaben bis 2011 und darüber hinaus mehr auf Kooperation setzen sollte.

Fraktionschef Udo Wolf lobte generell die Zusammenarbeit mit der SPD – machte den Sozialdemokraten aber auch harte Vorwürfe angesichts ihres Umgangs mit der Affäre um den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und dessen Geschäfte mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Es sei „lächerlich“, dass die SPD-Führung sich zwar intern kritisch gegenüber der Verquickung Hillenbergs äußere, öffentlich dazu aber bislang schweige.

Das erste der drei Sachthemen der Klausur, die angestrebte bessere Verbindung von sozialen und ökologischen Zielen, wurde bis zum Abend teilweise kontrovers diskutiert. Dazu trugen auch externe Fachleute bei, die als Gäste geladen waren. Tilman Heuser von der Umweltschutzorganisation BUND kritisierte, das vorliegende 22-seitige Konzept der Fraktion zum Thema lasse die Verbindung von sozialen und ökologischen Konzepten vermissen. Und Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin, wandte sich gegen das geplante neue Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke): Erst sollten bereits bestehende Regelungen umgesetzt werden, bevor man neue schaffe. Lars von Törne/Gross Dölln