Rechtsextremismus: Aufruf zum Protest gegen NPD-Mahnwache

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen demokratischen Parteien haben die Berliner für den morgigen Mittwoch um 18 Uhr  zum Protest gegen eine Mahnwache der rechtsextremen NPD aufgerufen. "Wir wollen es nicht zulassen, dass der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus von der NPD instrumentalisiert und diskreditiert wird", wurde in dem am Dienstag verbreiteten Aufruf von SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und FDP betont. Dem Versuch, auf Kosten der Millionen Opfer der Nazis diesen wichtigen Tag in den Schmutz zu ziehen, "wollen wir eine deutliche Abfuhr erteilen".

Die NPD hatte ihre Mahnwache ursprünglich für Dienstag geplant. Dienstag, der 27. Januar, ist der Holocaust-Gedenktag. Die Veranstaltung unter dem Motto "Nein zum israelischen Holocaust im Gaza-Streifen" wurde auf Mittwoch verlegt, nachdem das Verwaltungsgericht ein Verbot durch die Polizei bestätigt hatte.

Dahinter stehe das Kalkül, die demokratische Gesellschaft zu provozieren, betonten die demokratischen Parteien. Indem der Begriff des Holocaust mit der israelischen Kriegführung in Gaza verbunden wird, versuche die NPD, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden Europas zu relativieren. Ob jedoch am Gedenktag selbst oder einen Tag später: Die Bürger ließen es nicht zu, dass einige "unverbesserliche Ewiggestrige" das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verächtlich machen.

Das Bündnis "Stoppt den Krieg in Gaza", das am 17. Januar eine Demonstration in Berlin organisiert hatte, zeigte sich empört darüber, dass die NPD beabsichtige, die Opfer des Krieges im Gaza-Streifen für ihre "menschenverachtende Propaganda" zu benutzen. (jnb/ddp)