S-Bahn-Chaos: Opposition schießt sich auf Verkehrssenatorin ein

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Kritik der Opposition an einer vermeintlichen Mitschuld des Senats am S-Bahn-Chaos zurückgewiesen. Die angestrebte Privatisierung der noch im Staatsbesitz befindlichen Deutschen Bahn, des S-Bahn-Mutterkonzerns, sei die eigentliche Ursache der Zugausfälle wegen technischer Mängel, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die „Kostenoptimierung im Privatisierungswahn“ habe dazu geführt, dass die S-Bahn zu wenig getan habe, um einen sicheren Betrieb aufrechtzuerhalten.

Wowereit wies Forderungen der Opposition zurück, den Verkehrsvertrag zu kündigen: Berlin müsse nach dem Wechsel beim S-Bahnmanagement dem Unternehmen unter neuer Führung die Chance geben, wieder einen ordnungsgemäßen Betrieb herzustellen. Durch eine vorzeitige Vertragskündigung gebe es „de facto keine Verbesserung“ der Lage, auch mangels alternativer Betreiber.

Wowereit verteidigte seine Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bei der von vielen Zwischenrufen begleiteten Debatte gegen persönliche Vorwürfe der Opposition. CDU, Grüne und FDP hatten in einem gemeinsamen Antrag Wowereit aufgefordert, Junge-Reyer zu entlassen, da sie „für das Kontrollversagen des Senats“ verantwortlich und „offensichtlich überfordert“ sei. Wowereit müsse den Berlinern einen „politischen Notfahrplan“ präsentieren. „Hierfür ist die sofortige Entlassung der Senatorin nur ein erster notwendiger Schritt“, heißt es in dem Antrag, der mit der Mehrheit von SPD und Linken abgelehnt wurde.

Wowereit und Junge-Reyer hätten „einen völlig dilettantisch ausgearbeiteten“ Verkehrsvertrag „zulasten Berlins verhandelt und unterschrieben“. Darin sei „in sträflicher Weise versäumt“ worden, Mindeststandards bei Sicherheit und Service festzulegen sowie Sanktionen im Fall von Mängeln festzulegen. Aus Wowereits Sicht verdient Junge-Reyer hingegen „Lob, nicht Kritik“. Die Verkehrssenatorin, die im Übrigen den Vertrag mit der S-Bahn damals nicht selbst ausgehandelt habe, habe sich in den vergangenen Monaten „hervorragend verhalten“ und angesichts der S-Bahnausfälle „Tag und Nacht daran gearbeitet, dass es den Berlinern besser geht“. Junge-Reyer kündigte unter anderem an, von der S-Bahn weitergehende Entschädigungen der Kunden als bisher angekündigt zu fordern.

Quer durch alle Fraktionen forderten Redner mehr Ersatzverkehr durch Busse und eine bessere Information der S-Bahnkunden über Ausfälle und Fahrplanänderungen. Über die Ursachen der Misere gingen die Meinungen dann wieder weit auseinander: Aus Sicht der Oppositionsparteien ist das S-Bahn-Chaos eine Folge des fehlenden Wettbewerbs im Berliner Nahverkehr. CDU, Grüne und FDP forderten den Senat auf, den bis 2017 laufenden Verkehrsvertrag mit der S-Bahn vorzeitig zu kündigen und die S-Bahn-Strecken neu auszuschreiben. Redner von SPD und Linken warnten vor einer Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs, da sie die Probleme bei der S-Bahn vor allem mit dem Kostendruck angesichts der geplanten Privatisierung des Mutterkonzerns erklären.